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Halber Hundesteuersatz für Jagdhunde sorgt für Diskussion im Ausschuss
Hundesteuer in Ascheberg
Weniger Hundesteuer für Jagdhunde, mehr für alle anderen: Damit waren vergangene Woche im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss nicht alle einverstanden. Entschieden wurde es trotzdem.
Es waren einige Punkte, die vergangene Woche auf der Tagesordnung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses (HFWA) standen, doch besonders einer führte zu einer kontroversen Diskussion unter den Ausschussmitgliedern: die Beschlussvorlage, den Hundesteuersatz für Jagdhunde auf Antrag zu halbieren, während die Hundesteuer für alle nicht gefährlichen Hunde ansteigen soll. Außerdem soll eine Steuer für gefährliche Hunde eingeführt werden.
Damit waren nicht alle Anwesenden einverstanden, stimmten am Ende aber dennoch mit 10 Ja-, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung für den Beschluss. Die Verwaltung hatte den Schritt damit begründet, dass Jagdhunde auch der Allgemeinheit Dienste erwiesen, etwa indem sie den Wildtierbestand in den Wäldern regulierten und angefahrene Wildtiere aufspürten. Durch die Steuererhöhungen beziehungsweise die Ermäßigung für Jagdhunde kalkuliert die Gemeinde Ascheberg mit Mehrkosten von rund 2000 Euro im Jahr.
8,8 Millionen statt 8 Millionen Gewerbesteuer eingenommen
Darüber hinaus verkündete Kämmerer Stefan Feige, dass man den laufenden Haushalt nicht mit einem Minus abschließen werde. Grund sei, dass man anstelle von 8 Millionen Euro Gewerbesteuer 8,8 Millionen eingenommen habe. Ausfälle wie in anderen Gemeinden könne man in Ascheberg nicht verzeichnen, so Helmut Sunderhaus, Fachbereichsleiter Allgemeine Verwaltung, Finanzen und Wirtschaftsförderung im Nachgang der Ausschusssitzung. Durch die angesiedelten Betriebe sei man gut aufgestellt. Dadurch müsse die Ausgleichsrücklage nicht in Anspruch genommen werden.
Ein weiteres Thema: öffentliches Wlan in der Gemeinde. Nicht nur wolle die Telekom flächendeckend 5G anbieten, auch die Anbieter Vodafone und Telefonica (O2) hätten angekündigt, neue Antennen zu installieren und alte auszutauschen. Am Eschenplatz werde man im Zuge der Baumaßnahme schon jetzt Leerrohre für Strom und Glasfaser verlegen, um den Platz später nicht noch einmal aufreißen zu müssen. So soll es sukzessive auch in den anderen Bauabschnitten Sandstraße, Katharinen- und Kirchplatz geschehen. Das Projekt LoRaWan, das die Betriebsstände etwa von Müllgefäßen, Parkplätzen oder Leitungen digital erfassen und übermitteln soll, sei erst einmal hinten angestellt worden, da das Interesse zu gering sei, so Sunderhaus.
Auch die Bundestagswahl am 26. September war Thema im Ausschuss. Hier sei laut Sunderhaus alles reibungslos gelaufen und es sei zu keinerlei Zwischenfällen gekommen. „Alles hat erfreulicherweise gut geklappt.“ Lediglich eine Krankmeldung eines Wahlhelfers habe es gegeben. Da es aber in jedem Wahlbezirk einen Puffer an Helfern gegeben habe, sei man so klargekommen. Außerdem habe man dem betreffenden Briefwahlvorstand - 7 gab es insgesamt - ein paar weniger Stimmzettel zugeteilt und den Rest auf die anderen 6 verteilt, so Sunderhaus.
Gebürtige Münsterländerin, seit April 2018 Redakteurin bei den Ruhr Nachrichten, von 2016 bis 2018 Volontärin bei Lensing Media. Studierte Sprachwissenschaften, Politik und Journalistik an der TU Dortmund und Entwicklungspolitik an der Philipps-Universität Marburg. Zuletzt arbeitete sie beim Online-Magazin Digital Development Debates.
