Viel Kritik an Etat
600.000 Euro fehlen in Heeker Gemeindekasse
Der Rat hat den Haushalt verabschiedet. Der Fehlbetrag von über 600.000 Euro belastet nicht nur die Gemeindekasse, sondern auch das Klima.
Das Heeker Rathaus © Markus Gehring
Rund 15 Millionen schwer ist der Haushalt 2018 der Gemeinde Heek – auf der Ertragsseite. Auf der Ausgabenseite sind es deutlich mehr: 15.715.530 Euro, um genau zu sein. Und noch einmal halb so viel für Investitionen: Mehr als 7,8 Millionen Euro will die Gemeinde in Baumaßnahmen und Anschaffungen stecken.
Der Fehlbetrag von mehr als über 600.000 Euro belastete auch die Stimmung bei der Gemeinderatssitzung. Nur mit den Stimmen von CDU und Bürgermeister verabschiedete der Gemeinderat den Etat am Mittwochabend. Die SPD votierte dagegen. Doch auch aus der CDU hagelte es Kritik an der Haushaltsführung des Rathauschefs.
SPD will Sondersitzung
„Wir geben Geld aus, das wir nicht haben.“ Reinhard Brunsch tat das, was er seit Jahren nicht müde wird zu tun: Der SPD-Fraktionsführer im Heeker Gemeinderat warnte vor dem erneuten Griff in die Ausgleichsrücklage. „Wir brauchen jeden Euro“, so Brunsch. Seine Fraktion werde dem vorgelegten Haushaltsplan nicht zustimmen, kündigte er an. Stattdessen beantragte er, die Verabschiedung zu vertagen, um in einer Sondersitzung „gemeinsam über die Reduzierung des Defizits zu beraten“.
Wie berichtet, hatte Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff im Dezember einen Entwurf vorgelegt, der mit einem Minus von rund 263.000 Euro rechnete. Bei den inzwischen vorgelegten Zahlen ist der Fehlbetrag auf über 632.000 Euro angewachsen.
Teuerungen im Baugewerbe, zuletzt noch beschlossene Maßnahmen, wie etwa die Bläserklasse an der Kreuzschule, die Kernsanierung beim SV Heek, die Erweiterung im Baugebiet Hoffstätte, aber auch die Kosten für die Grabungsarbeiten zum vermuteten Römerlager in Nienborg werden den Haushalt 2018 zusätzlich belasten. „Unser Hauptfokus sollte auf der Ausgabenreduzierung sein“, forderte Brunsch. Sein erklärtes Ziel: „Spätestens 2020 ein ausgeglichener Haushalt.“
Planzahlen überholt
Die CDU mahnte indes eine ganz andere Art von Disziplin an. „Eigentlich war jedem von uns klar, dass das Ergebnis keinen Bestand haben würde“, sagte CDU-Fraktionschef Walter Niemeyer zu den Planzahlen vom Dezember. Schon damals sei bekannt gewesen, dass sich die Gemeinde an den Kosten für die Grabungen des LWL beteiligen müsste.
Seine Fraktion warf dem Bürgermeister vor, seinen Haushaltsplanentwurf nicht zu kennen und nicht beizeiten reagiert zu haben, um die starke Personalbelastung im Bauamt abzufedern. Kosten für Sanierungs- und andere Maßnahmen bei den Sportvereinen seien zunächst nicht berücksichtigt worden.
Zu späte Reaktion
Für 2018 angekündigte Straßenbaumaßnahmen fänden sich erst im Plan für 2019 wieder. Schöppinger Straße, Kläranlage, Niestadt, Hoffstätte, Leuskesweg – eine um die andere Maßnahme führte Walter Niemeyer an, die auf sich warten ließe. Als Ursache benannte er eine „erhebliche Verwaltungstätigkeit“.
Hier habe der Bürgermeister zu spät reagiert. „Es kann nicht sein, dass man im Ankündigen Spitze ist, bei der Realisierung aber nicht aus den Sträuchern kommt.“