© Till Goerke
Rücktritt aus Rat ungültig: Prof. Dr. Wigger begeht Formfehler - mehrfach
Dinkelbündnis
Prof. Dr. Berthold Wigger hat Anfang Oktober im Heeker Rat hingeschmissen. Aus persönlichen Gründen, wie er mitteilte. Doch sein Rücktritt ist ungültig. Ein entscheidender Schritt fehlt bisher.
Fast auf den Tag genau vor acht Wochen hat Prof. Dr. Berthold Wigger sein Platz im Gemeinderat für das Dinkelbündnis geräumt. Aus freien Stücken. Ein entsprechendes Schreiben ist im Rathaus eingegangen. Nicht nur einmal.
Doch die Sache hat einen Haken. Ein Rücktritt in dieser Form ist nicht zulässig.
Kurz und schmerzlos verkündete Prof. Dr. Berthold Wigger seinen Rückzug aus dem Rat an einem späten Dienstagabend Anfang Oktober. Aus persönlichen Gründen, wie er seinerzeit auf der Internetplattform Facebook schrieb.
Nachfolgerin konnte noch nicht vereidigt werden
Das entsprechende Rücktrittsschreiben ging am selbigen Tag im Rathaus ein. Das bestätigte die Verwaltung seinerzeit auf Anfrage der Redaktion. Doch seitdem ist nicht mehr viel passiert.
Zwar blieb Wigger der Ratssitzung Anfang November fern, doch seine von der Wählergruppe auserkorene Nachfolgerin, Heidi Dost, wurde (noch) nicht vereidigt. Konnte sie aber auch noch nicht.
Während seiner Mitgliedschaft im Heeker Rat fehlte Prof. Dr. Wigger – anders als auf diesem Bild – nicht selten in den Sitzungen. © Till Goerke
Das Problem: Rein formell ist die Rücktrittserklärung Wiggers ungültig. Das bestätigt Heeks Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff auf Redaktionsnachfrage. Es bedürfe dabei einer ganz speziellen Form.
Einfach ein Schreiben an den Bürgermeister aufsetzen, reicht nicht aus. Das Ganze muss zur Niederschrift beim zuständigen Wahlleiter gebracht werden. Also mit einem persönlichen Termin vor Ort im Rathaus. Das ist bisher nicht passiert.
Schriftlicher Austausch
„Wir haben das nötige Vorgehen aber ganz klar und schriftlich kommuniziert“, macht der Bürgermeister deutlich. Schriftlich deshalb, weil Berthold Wigger diese Form gewählt habe. „Mangelende Kommunikation kann uns deswegen definitiv niemand vorwerfen“, so Weilinghoff.
Einen persönlichen Austausch über die Thematik soll es laut Weilinghoff nicht gegeben haben. Eine entsprechende Anfrage der Redaktion zu diesen Vorgängen ließ Berthold Wigger unbeantwortet.
Dafür soll Wigger, so lässt es die Verwaltung wissen, nach schriftlicher Mitteilung der für den Rücktritt notwendigen Schritte zunächst einfach noch mal dasselbe Schreiben eingereicht haben. Warum, bleibt unklar.
Immerhin ist jetzt Bewegung in die Sache gekommen. Ein entsprechender Termin für die formell notwendige Niederschrift beim Wahlleiter der Gemeinde Heek sei für das kommende Wochenende vereinbart worden, wie der Bürgermeister wissen lässt. „Wir hoffen, dass alles klappt und das Thema damit dann erledigt ist.“
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