Ratsbürgerentscheid abgewiesen: Kultur- und Sportzentrum kommt

Die in die Jahre gekommene Sporthalle der Kreuzschule wird zu einem Kultur- und Sportzentrum erweitert. Das beschlossen die Ratsmitglieder am Mittwoch mehrheitlich. Denn wie schon in den Ausschüssen zuvor, wollte das Dinkelbündnis wegen vermeintlich zu vieler ungeklärter Fragen und diverser Interessenskonflikte nicht mitziehen.

Doppelte Pleite für das Dinkelbündnis

Doch politisch musste die Wählergruppe an diesem Abend gleich zwei Pleiten einstecken. Denn noch vor der Entscheidung, dass die Erweiterung kommen wird, wurde der DB-Antrag auf einen Ratsbürgerbescheid von CDU und SPD abgelehnt. Benötigt hätte die Wählergruppe Zweidrittel der Ratsstimmen, um die Entscheidung in dieser Causa in Bürgerhand übergeben zu können.

Und die Wählergruppe bekam für den Antrag von CDU und SPD noch eine Breitseite. So sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Walter Niemeyer: „Grundsätzlich ist so ein Entscheid eine gute Sache, wenn er zielführend ist. Für Dinge, die strittig sind. Doch genau das erkennen wir hier nicht. Nur, weil eine Fraktion etwas nicht durchbekommt, darf kein Ratsbürgerentscheid herhalten.“

In die Kerbe schlug auch Hermann Kösters (SPD), wählte sogar dieselben Worte: „Grundsätzlich ist das eine gute Sache, doch in diesem Fall nicht. Es ist ein Armutszeugnis, wenn sich der Rat diesem Antrag hingibt.“ Da nutze es auch nichts mehr, dass der DB-Fraktionsvorsitzende Bernhard Holtkamp darauf verwies, dass aus Gesprächen mit Bürgern hervorgegangen sei, dass es Vorbehalte gegenüber der Erweiterung gebe.

Klare Meinung vom Bürgermeister

Übrigens hatte zum Thema Ratsbürgerentscheid auch Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff eine klare Meinung: „Ich sehe den Antrag kritisch. Sie alle hier haben Verantwortung. Sie sind die Vertreter der Bürgerschaft und vertreten diese. Ich sehe keinen Grund für einen Ratsbürgerentscheid.“

Letztlich wurde dieser auch mehrheitlich von CDU und SPD abgeschmettert und im Gegenzug stimmten genannte Fraktionen für die Erweiterung der Kreuzschulen-Turnhalle. Damit war die Entscheidung gefallen, das rund 3,1-Millionen-Euro-Projekt inklusive gut 800.000 Euro Fördergeldern zu realisieren.

Keine Sondergenehmigungen mehr notwendig

Nach Fertigstellung wird es auch der Vergangenheit angehören, dass die Verwaltung wie bisher für jede größere Veranstaltung in der Halle eine Sondergenehmigung beim Kreis beantragen muss. Für diese mussten bisher stets Brandschutzkonzepte erstellt werden. Im Zuge der Erweiterung erhält die Halle einen neuen und umfassenden Brandschutz.

Dieser Brandschutz macht übrigens grob die Hälfte der Mehrkosten von insgesamt einer Millionen Euro aus. Ursprünglich war mal mit knapp 2,2 Millionen Euro geplant worden. Die andere Hälfte der Mehrkosten ist derweil in den Problemen der technischen Anlagen begründet. Und diese Mehrkosten waren es auch, die im Juli dieses Jahres den alten Rat erstmals kräftig schlucken ließen.

Thema durchlief alle relevanten Ausschüsse

Die Entscheidung wurde bewusst auf nach der Wahl vertagt, sodass das Thema noch mal durch alle relevanten Ausschüsse laufen konnte, ehe jetzt im Rat auf Basis stundenlanger Diskussionen aller drei Fraktionen im Vorfeld die Entscheidung getroffen wurde.

Und wie geht es weiter? Jetzt wird die Verwaltung die Ausschreibung aller Gewerke vorbereiten. Und der Bürgermeister muss die Rohbauarbeiten nach öffentlicher Ausschreibung vergeben und die Ergebnisse dieses Verfahrens dem Rat im kommenden Jahr vorlegen.