Kommunale Entwicklung kontra Flächenfraß
Landesentwicklungsplanung
Die Gemeinde Heek vermisst Unterstützung bei Entwicklung von Industriebrachen. Daher ließ der Planungsausschuss die geplanten Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP) nicht so ohne Weiteres passieren.
Für Hermann-Josef Schepers (SPD) ist die Aufgabe der „Fünf-Hektar-Bindung“ in der Planung ein Unding. © Foto: Brundu
Eigentlich war es nur eine Kenntnisnahme, aber ohne Kritik ließen die Mitglieder des Heeker Planungsausschusses die geplanten Änderungen zum Landesentwicklungsplan (LEP) nicht passieren.
Der Städte- und Gemeindebund, der im Beteiligungsverfahren die Kommunen vertritt, habe vor allem den Umgang mit der Windenergie moniert, so Bauamtsleiter Herbert Gausling. „Das betrifft uns weniger, weil wir bereits mit der Flächennutzungsplan-Änderung Vorrangzonen ausgewiesen haben.“ Ansonsten seien die Änderungen aus Sicht der Kommunen eher positiv.
„Fünf-Hektar-Bindung“
Hermann-Josef Schepers (SPD) sah das anders. Vor allem die Aufgabe der „Fünf-Hektar-Bindung“ sei ein Unding. Die alte Regelung sah vor, dass das tägliche Wachstum von Siedlungs- und Verkehrsflächen landesweit auf fünf Hektar zu reduzieren sei. Schepers warnte vor der Idee, dass Gemeinden künftig untereinander Flächen handeln können. „Keiner weiß, was passiert“, so Schepers. Flächenfraß werde Vorschub geleistet. Er sei enttäuscht, „dass die Landwirtschaft nicht Sturm läuft.“
Größter Flächenverbrauch
Das sei ein heikles Thema, bejahte Gausling. Aber: „Statistisch gesehen sind wir die Kommune, die im Kreis den größten Flächenverbrauch hat.“ Gausling erinnerte an jüngst verabschiedete Bebauungspläne. „Wir haben in den vergangenen Jahren massive Entwicklungen in Gewerbebereich und Baulandentwicklung gemacht.“ Das bestätigte Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff: „Der Zertifikatehandel ist eine Option für mehr Flexibilität bei der Entwicklung der Kommunen.“ Das höre er auch unter Kollegen.
Gausling sah noch einen anderen Kritikpunkt: „Es gibt viele Industriebrachen – überall.“ Die Entwicklung der Hülsta-Fläche etwa koste die Gemeinde viel Geld. „Es gibt keinen Cent Fördergeld für diese Entwicklung.“ Dabei böten seinen Ausführungen nach gerade solche Projekte die Möglichkeit, die Gemeinde zu entwickeln, „ohne in die Fläche zu gehen“. Unter dem Applaus aller Ausschussmitglieder regte er an, „hierzu mal ein paar Zeilen zu formulieren“.