Feuerwehr sprengt das Budget
Überplanmäßige Ausgaben
Der Schlagabtausch, den sich Jörg Oellerich (CDU) mit Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff zum Ende der Hauptausschusssitzung am Mittwochabend lieferte, hatte es in sich. Dabei ging es bei der Anfrage des CDU-Ausschussmitglieds lediglich um einen Betrag von 80 bis 100 Euro
Bereits der große Einsatz Anfang des Jahres bei der Firma Terwolbeck beanspruchte das Budget der Freiwilligen Feuerwehr stark. © Anne Winter-Weckenbrock
„Da haben wir ganz andere überplanmäßige Ausgaben.“ Auf Weisung des Bürgermeisters war im November das Geld für die Brandschutzerziehung in den Grundschulen verweigert worden. Grund: Die Freiwillige Feuerwehr hatte bereits im April das für sie eingeplante Haushaltsbudget „maßlos überzogen“, wie Franz-Josef Weilinghoff erklärte. Die Brandschutzerziehung könne im neuen Jahr nachgeholt werden, so Bürgermeister und Verwaltung. „Wir haben nicht von Ausfallen gesprochen“, erklärte Doris Reufer vom Ordnungsamt, „sondern von Verschieben.“
Verdienstausfall
30.000 Euro hat die Gemeinde für laufende Unterhaltskosten der Feuerwehr eingeplant, 35.000 Euro für Verdienstausfälle bei Löscheinsätzen. Aus diesem Topf wird auch der Verdienstausfall für die Feuerwehrleute bezahlt, die die Brandschutzerziehung durchführen. Aktuell seien für beide Positionen jeweils rund 54.000 Euro verbraucht, erklärte der Bürgermeister am Donnerstag auf Anfrage. Das Ganze sei auch Anlass, „unser internes Controlling-System zu verbessern“, wie er sagte. „Damit das gar nicht mehr so passiert.“ Dem Ausschuss hatte er erklärt, er habe im August die Order ausgegeben, dass nur noch „unausweichbare“ Ausgaben getätigt werden. „Jede einzelne Ausgabe geht über meinen Tisch.“ Dabei sei nicht entscheidend, wie hoch diese ausfalle. „Das gilt für 80 Euro genauso wie für 800 oder 8000.“ Weilinghoff erinnerte an die angespannte Haushaltslage. „Wir haben da eine Verantwortung“, sagte er. „Nicht nur ich.“
Das wollten Oellerich und sein Kollege Markus Jasper nicht einsehen. „Man muss auch die Verwendung betrachten“, forderte Jasper. Oellerich sagte: „Da haben wir ganz andere überplanmäßige Ausgaben. Ich finde das lächerlich.“
Prävention
Den Wert der Brandschutzerziehung als präventive Maßnahme zog der Bürgermeister nicht in Zweifel. „Natürlich ist das wichtig“, sagte er am Donnerstag im Gespräch. „Aber der eigentliche Schutzzweck der Feuerwehr ist höher anzusiedeln.“ Aktuell müssten Ausgaben dafür reserviert werden. Die Prävention könne durchaus verschoben werden. „Davon wird niemand sterben.“ Entgegnung: „Das wollen wir hoffen.“