Campus-Affäre: Trion-Mitglieder missachten klare Vorgabe

Jetzt liegen die Prüfungsergebnisse vor, wie der Kreis auf Redaktionsanfrage bestätigt. Und tatsächlich stellte die Kommunalaufsicht Verstöße fest. Nicht bei Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff, sondern bei den drei Trion- und Dinkelbündnismitgliedern Bernhard Holtkamp, Prof. Dr. Berthold Wigger und Sebastian Franzbach.

Prüfung der Rechtmäßigkeit

Doch der Reihe nach. Dass die Kommunalaufsicht die Vorgänge – und dabei auch die Rolle des Bürgermeisters – unter die Lupe nahm, geht auf einen Antrag des Dinkelbündnisses im Gemeinderat zurück. Heeks Bürgermeister bat deshalb mit einer E-Mail vom 15. April 2021 die Aufsicht um „die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens aller Beteiligten“.

Zentrale Fragen: Haben sich die Trion-Mitglieder in der „Campus-Affäre“ rechtswidrig verhalten? Und: Hat der Bürgermeister unbefugt Informationen in dieser Causa an die Presse weitergegeben?

Nein, hat der Bürgermeister nicht. Das geht eindeutig aus dem mehrseitigen Vermerk der Kommunalaufsicht hervor. In diesem heißt es bezogen auf Franz-Josef Weilinghoff: „Anhaltspunkte eines Verstoßes [...] sind nicht erkennbar.“

Trion verstößt gegen Vorgabe

Ein Ergebnis, das der Bürgermeister erwartet hatte, wie er im Gespräch mit der Redaktion deutlich macht: „Ich sehe mich bestätigt und ich sehe mich in diesem Fall nicht in der Verantwortung. Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen.“

Im Gegenzug stellt die Kommunalaufsicht mit Blick auf Trion fest, dass „die Ratsmitglieder Holtkamp und Wigger der Pflicht zur Angabe von Beraterverträgen [...] erst verspätet nachgekommen sind“. Sebastian Franzbach wurde in der Formulierung außen vorgelassen, da er kein Ratsmitglied ist.

Im zeitlichen Ablauf hakt es

Eigentlich müssen Rats- und Ausschussmitglieder „unverzüglich“ eine Beratertätigkeit melden. Schaut man auf die Abläufe in Heek, kann davon keine Rede sein. Genau das stellte auch die Kommunalaufsicht fest.

Zum zeitlichen Ablauf: Nach der Kommunalwahl im September 2020 klärte die Gemeindeverwaltung alle Mandatsträger über die bestehende Auskunftspflicht laut Ehrenordnung auf. Zudem mussten alle Mandatsträger einen Auskunftsbogen ausfüllen.

Bernhard Holtkamp und Prof. Dr. Berthold Wigger taten dies am 5. Oktober 2020, Sebastian Franzbach am 11. November. Auffällig: Angaben zur Rubrik „Beraterverträge“ unter dem Punkt „Pflichtangaben nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz“ machten alle drei nicht.

„Ich selbst habe von der Beratertätigkeit erst am 11. Februar erfahren“, berichtet jetzt der Bürgermeister. Erst am 24. Februar 2021 sei dann ein Schreiben der Trion-Mitglieder im Rathaus eingegangen. Laut diesem sind die drei Herren bereits seit Dezember 2020 für den lokalen Unternehmer als Berater tätig. Eine Anfrage dazu ließ der DB-Fraktionsvorsitzende Bernhard Holtkamp unbeantwortet.

Kommunalaufsicht sanktioniert nicht

Und doch verhängt die Kommunalaufsicht jetzt keine Sanktionen. Begründung: Die Trion-Mitglieder haben die Meldung der Beratertätigkeit letztlich noch vor der konkreten politischen Behandlung des Themas „Campus“ nachgeholt. Darum seien auch weitere Ermittlungen nicht nötig.

Formell ist die Sache damit erledigt. „Mehr können wir an dieser Stelle nicht machen“, so der Bürgermeister. Doch die zeitliche Nähe der Trion-Tätigkeit zur Kommunalwahl werfe nach wie vor Fragen auf. Und: Niemand habe den Beratervertrag gesehen oder überprüft.

Auch nicht die Kommunalaufsicht. Denn Gegenstand waren keine zivil- oder strafrechtlichen Normen, da es eine rein kommunalrechtliche Prüfung war.

Immerhin: Die Arbeitsgruppe Macher-Campus hat bereits getagt. Dort sei man auf einem guten Weg mit Blick den „Campi“, also der kleinen von zwei im Raum stehenden Varianten. „Ich bin da sehr zuversichtlich. Es hätte auch für die Region einen großen Mehrwert“, so Franz-Josef Weilinghoff. Politisch entschieden ist aber nach wie vor nichts.