Der Rat sprach sich am 28. September mehrheitlich dafür aus, der Bezirksregierung Münster und damit dem Land NRW die Festwiese am Lippspieker für eine ZUE (Zentrale Unterbringungs-Einrichtung) für maximal 400 Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. So positionierten sich die Parteien (Stellungnahmen in Auszügen):
Hendrik Griesbach (CDU): „Wir sehen uns kommunal in einer krisenbehafteten Zeit mit einer Flüchtlingsproblematik konfrontiert, die wir nicht mehr bewältigen können - finanziell nicht, personell nicht, unsere Infrastrukturen reichen nicht aus und unsere Gesellschaft wird überstrapaziert. Uns wäre lieber, wir müssten nicht über noch mehr Unterkünfte für Flüchtlinge nachdenken. Aber wir müssen der unschönen Realität ins Auge blicken und der uns übertragenen Verantwortung gerecht werden.
Und zu dieser Realität gehört, dass ein Aufschub auch um einige Wochen unsere Handlungsfähigkeit gefährdet. Wir stimmen mit Ausnahme von Frank Schürmann für eine Landeseinrichtung am Lippsieker, weil die Alternative von kommunalen Unterkünften für unsere Stadtgesellschaft die absolut schlechtere wäre.“
Beate Pliete (SPD): „Eine Ratsentscheidung über eine Zentrale Unterkunft kann allenfalls nach einem Dialog in der Bürgerschaft stehen, aber keineswegs am Anfang. Wir treffen mit unserer Ablehnung keine inhaltliche Entscheidung, doch auf Grund der von der Stadtspitze und den anderen Fraktionen gewählten Vorgehensweise bleibt uns keine andere Wahl, als den Beschlussentwurf abzulehnen.
Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht durch eine bereits gefasste Entscheidung des Rates erfahren, dass eine Zentrale Unterkunft des Landes für bis zu 400 Menschen am Lippspieker errichtet werden soll. Für die SPD steht fest: Die Ratsentscheidung kann nicht ohne Beteiligung der Stadtgesellschaft stattfinden. Sie muss in angemessener Weise über den Sachverhalt informiert werden.“
Sarah Radas (Die Grünen): „Wir entscheiden in gemeinsamer Verantwortung, ob die Geflüchteten in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes NRW oder in vier noch zu errichtenden städtischen Unterkünften untergebracht und versorgt werden sollen. Uns Grünen ist diese Entscheidung sehr schwer gefallen. Uns ist bewusst, dass beide Varianten keine optimale Unterbringung darstellen. Es ist schlicht und ergreifend nicht realistisch, die Vielzahl der ankommenden Menschen kleinteilig und dezentral unterzubringen.
Wir tragen die Errichtung einer Landeseinrichtung nur unter den im Beschlussentwurf formulierten Rahmenbedingungen mit. Für uns ist es entscheidend, dass Ehrenamtlichen unbürokratisch Zugang in die Einrichtung gewährt wird, dass qualitative Beratungsangebote bestehen und dass ein Einrichtungsbeirat geschaffen wird, der aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung, aus Mitgliedern des Rates und der Halterner Zivilgesellschaft besteht.“
Marlies Breuer (Wählergemeinschaft Haltern): „Es ist unbestritten, dass Menschen aus Kriegsgebieten, deren Leben unmittelbar bedroht ist, unserer Hilfe bedürfen. Genauso sind wir auch als Kommune verantwortlich für die Menschen dieser Stadt. Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab und wir als Kommune werden vom Land und Bund schmählich im Stich gelassen.
Wir stimmen der Landeseinrichtung zu. Denn wir sehen keine Möglichkeit, weitere Plätze in Kindergärten, Schulen oder OGS zur Verfügung zu stellen. Weder vom Personalaufwand noch von räumlichen Kapazitäten oder Einsatz der ehrenamtlichen Kräfte ist dies zu bewerkstelligen. Schon gar nicht möchten wir, dass Sporthallen und andere schulische Gebäude als Unterkunft in Betracht gezogen werden. Der Standort Lippspieker ist nicht ideal, jedoch der Standort, der kurzfristig zu bebauen ist. Verhandlungen über Sicherheitsdienste in diesem durch Halterner und Touristen intensiv genutzten Raum müssen eine große Rolle spielen.“
Kai Surholt (FDP): „Es ist wohl eine der schwersten Entscheidungen, die ich in 14 Jahren Lokalpolitik treffen muss. Wir wollen die Verwaltung nicht im Regen stehen lassen. Selbst wenn wir diesen Antrag ablehnen, kommen die Flüchtlinge trotzdem und sie können nicht untergebracht werden, daher scheint uns die zentrale Landeseinrichtung die beste Lösung für unsere Bürger zu sein.
Eine zentrale Unterkunft wird vom Land bezahlt, die andere Lösung in Millionenhöhe einschließlich der fehlenden Infrastruktur wie Kita-Plätze, Personal oder Sicherheitspersonal hätten wir komplett aus unseren Mitteln bezahlen müssen. Weiterhin hätten wir an fünf Standorten auf dem gesamten Stadtgebiet das Problem, Container mit Flüchtlingen inmitten von Wohngebieten platzieren zu müssen. Klar ist aber auch, dass die Belastungsgrenze unserer Bürger längst überschritten ist! Aus täglichen Gesprächen weiß ich, dass die Stimmung längst umgeschlagen ist und für die Bürger unserer Stadt das Maß absolut voll ist!“
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