Politiker stehen hinter Initiative gegen Forensik
In der Haard
Eine Bürgerinitiative setzt sich gegen eine Forensik in der Haard ein. Gut 50 Mitstreiter aus Hamm-Bossendorf unterstützten ihr Anliegen jetzt im Bürgerhaus. Der Einblick in Akten des Gesundheitsministeriums hat, so Volker Klose, „das Fass zum Überlaufen gebracht“.
Volker Klose und Thomas Kehrel, die Sprecher der Bürgerinitiative Haard ohne Forensik eröffneten nach ihrem Vortrag die Diskussion im Bürgerhaus.
Dezidiert zitierten Klose und Thomas Kehrel Mittwochabend im Bürgerhaus aus den Schreiben und Gesprächen und legten einen überraschenden Vorschlag vor. Gut 50 Mitstreiter aus dem 2074 Einwohner zählenden Ortsteil Hamm-Bossendorf unterstützten mit ihrer Präsenz das Anliegen der Bürgerinitiative „Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard“. Anwesend waren außerdem Bürgermeister Bodo Klimpel sowie Vertreter aller Halterner Parteien.
„Veröffentlichte Aussagen zum Bau einer Maßregelvollzugsklinik in der Haard stehen in krassem Widerspruch zu dem, was wir in Düsseldorf vorgefunden haben“, sagte Thomas Kehrel, der zusammen mit Volker Klose BI-Sprecher ist. Nach einer Veröffentlichung in der Halterner Zeitung sei die BI dann vom Ministerium angegriffen worden, mit falschen Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, bedauerte Klose.
Er sprach von einer desolaten Aktenlage. „In der Haard soll doch keine Pommes-Bude gebaut werden.“ Ihre Vorwürfe fassten die Sprecher so zusammen: Akten seien widersprüchlich, mündliche Aussagen stünden konträr zu offiziellen Schreiben, es würden Unwahrheiten verbreitet, mit haltlosen Behauptungen werde die Glaubwürdigkeit der BI infrage gestellt und mit der Weiterleitung von BI-Schreiben sei der Datenschutz verletzt worden. In den Akten sei immer wieder der Name Josef Hovenjürgen aufgetaucht, er habe Haltern 1/2 als Forensikstandort vorgeschlagen. Dazu hieß es dann auf Nachfrage, diese Aussage sei dem Abgeordneten irrtümlich zugeordnet worden. „Ministerin Steffens hat uns gegenüber betont, Hovenjürgen habe den Neubau der Klinik nicht aktiv unterstützt“, so Klose.
Bürgermeister Bodo Klimpel hatte ebenso wie extra noch einmal die Wählergemeinschaft darum gebeten, Alternativstandorte zu prüfen. „Am 6. März hat man uns klar zu verstehen gegeben, dass man dieser Bitte nicht nachkommen wird“, zitierte Volker Klose aus einem Gespräch mit dem Ministerium. Und doch kommuniziere das Land, der Landesbeauftragte stehe im Austausch mit der RAG Montan Immobilien: Wesentliche Änderungen würden rechtzeitig bekannt gegeben und berücksichtigt.
Die Bürgerinitiative hält einen ganz anderen Vorschlag als einen Klinikbau für sinnvoll: die Einbindung des alten Zechenareals in das RVR-Projekt WALDband – frei nach dem Motto „Tausche Brachfläche gegen Naherholung“. Die BI forderte die Kommunalpolitik auf, diesen Vorschlag zu unterstützen und zusätzlich das Auswahlverfahren infrage zu stellen. „Wir müssen jetzt reagieren, bevor die Bauvoranfrage gestellt wird.“ Bürgermeister Bodo Klimpel und Ratsvertreter versprachen Beistand. Klimpel: „Der Rat hat sich eindeutig positioniert. Denn im neuen Flächennutzungsplan ist der Standort nicht für eine Forensik ausgewiesen und diesen Plan hat er einstimmig verabschiedet."