Partei wirbt mit riesigem Wahlplakat vor Wahllokal in Haltern - ein Regelbruch?

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat ihr großes Wahlplakat mit Spitzenkandidatin Mona Neubaur prominent platziert - nämlich unmittelbar vor der Lambertusschule. Die Grundschule diente am Wahlsonntag jedoch gleichzeitig als Wahllokal für die Lippramsdorfer.

Es gelten strenge Regeln, wo vor einer Wahl plakatiert werden darf. Eine davon lautet: Nicht in unmittelbarer Nähe von Wahllokalen. Wenn dort doch ein Plakat aufgehängt wird, dann muss es vor Öffnung des Wahllokals wieder verschwinden.

Nachzulesen in Paragraf 32 des Bundeswahlgesetzes: „Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.“

Einen ähnlichen Fall hat es zu Beginn des Wahlkampfes gegeben. Die FDP hat ein Wahlplakat gegenüber des Alten Rathauses in der Halterner Innenstadt aufgehängt - ebenfalls ein Wahllokal. Die Liberalen mussten das Plakat nach Aufforderung der Stadt noch weit vor der Wahl abhängen, da das Alte Rathaus auch als Briefwahllokal diente.

Wahlwerbung der Grünen in Lippramsdorf war zulässig

In Lippramsdorf hingegen hing das Plakat auch am Wahltag vor dem Gebäude. Auch zwei Tage später, am Dienstag, steht das Plakat an gleicher Stelle. Haben die Grünen mit ihrem Plakat in Lippramsdorf gegen die Regeln verstoßen?

Nein, teilt die Stadt Haltern auf Anfrage mit. „Das Plakat war nach vorne zur Straße ausgerichtet, das ist in Ordnung“, sagt Stadtsprecher Thomas Gerlach. „Unzulässig wäre es in unmittelbarer Nähe zum Eingang des Wahllokals gewesen.“ Dazu würde beispielsweise der Schulhof der Lambertusschule zählen.

Auch an anderen Schulzentren in Haltern durften deswegen Wahlplakate hängen - solange sie nicht beim Zugang ins Wahllokal zu sehen waren.