Die Diskussion über die Quartiersentwicklung am Bahnhof ist in eine weitere und entscheidende Runde gegangen. Im Stadtentwicklungsausschuss hatten sich die Grünen noch gemeinsam mit der SPD dafür starkgemacht, die Arbeiten am Verkehrskonzept auszusetzen und das Ergebnis des Verkehrsgutachtens abzuwarten.
Im Rat stimmten die Grünen nun doch dafür, das Verkehrskonzept schon jetzt weiterzuentwickeln. Ihre Kehrtwende begründeten sie unter anderem damit, dass ein Aufschub aufgrund der Klimakrise und geforderten Mobilitätswende nicht geboten sei.
Die SPD blieb bei ihrer Meinung. Es sei falsch, das „Pferd von hinten zu satteln“, sagte Fraktionschefin Beate Pliete. Ein heftiger Wortwechsel entbrannte im Rat um einen Beschlussvorschlag, der kurzfristig von CDU, WGH und FDP eingebracht worden war. Danach sollen die Bürger an allen weiteren Verfahrensschritten der Planung beteiligt werden.
Während die Grünen auch bei diesem Punkt zustimmten, bezeichnete ihn die SPD als „Augenwischerei“ und ignorierte die Abstimmung über diesen Beschlussvorschlag komplett. Die Bürgerbeteiligung sei ohnehin fester Bestandteil eines Stadtentwicklungskonzeptes.
Wie viel Bürgerbeteiligung?
Während der bisherigen Diskussion hat die Verwaltung immer wieder betont, dass den Bürgern alle Verfahrensschritte vorgestellt und keine Fakten ohne Vorliegen der Ergebnisse des Verkehrsgutachtens geschaffen werden sollen.
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