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Ministerium hält an Forensik-Standort Haltern fest - Planung beginnt
Forensik
Nach acht Jahren kommt die Planung für eine Maßregelvollzugsklinik in Hamm-Bossendorf in Gang. Das Ministerium sieht keinen Anlass, den Standort noch einmal neu zu diskutieren.
NRW-Gesundheitsminister Franz-Josef Laumann machte in einem Exklusiv-Interview mit der Halterner Zeitung im Februar 2020 zum Forensik-Standort Haltern eine klare Ansage: Am Bau einer Klinik in Hamm-Bossendorf - auf dem ehemaligen Zechengelände Haltern 1/2 - gebe es nichts mehr zu rütteln. Dabei bleibt es.
Diese Klinik sollte eigentlich 2020 fertig sein und 150 psychisch kranke und suchtkranke Straftäter aufnehmen. Die Pläne verschoben sich durch Schwierigkeiten an den anderen fünf Standorten, unter anderem gab es in Lünen ein Gerichtsverfahren. Nun aber soll das Projekt in Haltern realisiert werden.
Landschaftsverband wirbt schon mit Arbeitsplätzen
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe wird Träger dieser Einrichtung sein. Er wirbt bereits mit Arbeitsplätzen in der Seestadt. Allerdings ist eine Initiativbewerbung aktuell noch nicht möglich.
Bislang hatte die Bürgerinitiative „Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard e.V.“ immer noch die Hoffnung, die Landesregierung werde die Standortfrage neu diskutieren, zumal die RAG Immobilien nach ihren Recherchen noch Alternativflächen anzubieten hätte.
Renaturierung des Bergwerksgeländes ist erklärtes Ziel der BI, so wie es eigentlich im Rahmenbetriebsplan festgeschrieben war. Doch das Düsseldorfer Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erstickt die Hoffnung im Keim. Gegenüber der Halterner Zeitung sagte ein Sprecher jetzt: „Das Ministerium hält an dem ausgewählten Standort im Landgerichtsbezirk Essen in Haltern am See fest.“
Der Bedarf an Unterbringungsplätzen in der forensischen Psychiatrie sei nach wie vor unverändert hoch. Aktuell seien alle forensischen Kliniken in Nordrhein-Westfalen voll belegt, heißt es aus dem Ministerium. Und weiter: „Absehbar werden auch die Kapazitäten der in Bau und Planung befindlichen Einrichtungen in Hörstel, Lünen und Wuppertal nach Inbetriebnahme kurzfristig belegt werden.“
Laut Landschaftsverband Westfalen-Lippe werden derzeit die Voraussetzungen für eine Bauvoranfrage an die zuständige Bezirksregierung geschaffen. Einstweilen sei jedoch unklar, wann mit dem Bau begonnen werde.
Dazu sagt das Ministerium: „Eine Bauvoranfrage ist, wie an anderen Standorten des 2. Ausbauprogramms Maßregelvollzug (Hörstel, Lünen) auch, der erste Schritt um die planungsrechtliche Zulässigkeit der Baumaßnahme festzustellen.“ Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) bereitet diesen Schritt vor.
Das sagten die Bürgermeister-Kandidaten vor der Wahl
Andreas Stegemann (CDU): Ich setzte mich weiterhin dafür ein, dass eine forensische Klinik im Bereich der alten Schachtanlage in der Haard nicht realisiert wird, da nach dem eigenen Kriterienkatalog des Landes NRW keine Eignung vorliegt und die Raumplanung eine Renaturierung mit Wiederaufforstung von Bäumen vorsieht. Daher unterstütze ich auch die Ziele der Bürgerinitiative.
Beate Pliete (SPD): Seit den Entschlüssen 2012/13 sind von Seiten des Landes keine weiteren Verfahrensschritte zur Realisierung unternommen worden. Der Rat hat sich 2015 darauf verständigt, das gemeindliche Einvernehmen bei Fortführung des Verfahrens zu versagen. Ohne weitere Prüfungen über Notwendigkeit und alternativer Standorte kann die fast 10 Jahre alte Entscheidung des Landes nicht mehr als Grundlage dienen.
Torsten Dederichs (FDP): Es gibt eine Festlegung, wonach das Bergbauareal der Natur zurück zu geben ist. Diese Festlegung kann nur durch übergeordnete Interessen umgangen werden. Ich will darauf hinwirken, dass dem weder beteiligte Städte, noch der Kreis zustimmen. Daneben halte ich es für unsensibel, dass die Forensik in direkter Nachbarschaft zu einer LWL-Klinik für traumatisierte Kinder und Jugendliche geplant wird.
Von der Hohen Mark in die Haard
- Im Oktober 2012 gibt NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens die Wetterschachtanlage Auguste Victoria 9 in der Hohen Mark als Standort für eine neue Maßregelvollzugsklinik bekannt. Es sei „das beste Grundstück“ für eine Klinik.
- In Lippramsdorf gründet sich eine Bürgerinitiative, die letztlich das Vorhaben kippt.
- Im Oktober 2013 entscheidet das Ministerium, AV 9 aufzugeben und stattdessen das Zechengelände in der Haard als Baugrundstück zu wählen. Hier befinde sich der am besten geeignete Standort.
- Eine Bürgerinitiative kämpft bis heute, den Bau zu verhindern. Marl als Nachbarstadt ließ zum Vorhaben verlauten: „Völlig inakzeptabel.“
- Das Gelände ist aus dem Bergrecht entlassen.
- Das Land wurde 1999 Aufgabenträger des Maßregelvollzugs. Ihm steht das Sonderbaurecht des § 37 Baugesetzbuch zu.
Haltern am See ist für mich Heimat. Hier lebe ich gern und hier arbeite ich gern: Als Redakteurin interessieren mich die Menschen mit ihren spannenden Lebensgeschichten sowie ebenso das gesellschaftliche und politische Geschehen, das nicht nur um Haltern kreist, sondern vielfach auch weltwärts gerichtet ist.
