Josef Hovenjürgen: „Hürde für eine Forensik aufgebaut“
Schacht Haltern 1/2
Das ehemalige Schachtgelände Haltern 1/2 soll wie bisher „Gewerbefläche mit bergbaulicher Nutzung“ bleiben und nach Entlassung aus dem Bergrecht wieder aufgeforstet werden. Ohne Forensik.
Die Türen für eine Maßregelvollzugsklinik sollen in Haltern geschlossen bleiben. © picture alliance / dpa
Der Regionalverband Ruhr scheiterte am 29. März in der Verbandsversammlung in Essen mit seinem Wunsch, den aktuellen Regionalplan zu ändern und das ehemalige Schachtgelände in der Haard bei Hamm-Bossendorf neu als „Freiraum- und Agrarbereich“ auszuweisen. CDU und FDP hatten schon im Vorfeld protestiert, weil beide Parteien diese Änderung als Vorbereitung für den Bau einer Maßregelvollzugsklinik in Hamm-Bossendorf sahen. Die CDU initiierte deshalb einen Koalitionsantrag.
Die Erfolgsmeldung verbreitete die CDU unmittelbar nach der Entscheidung über die sozialen Medien: „Die RVR-Verbandsversammlung hat auf Initiative von Josef Hovenjürgen den Antrag auf Änderung des Regionalplanes einstimmig abgelehnt.“ So bleibe für den Bergbau die Pflicht, das ehemalige 6,4 Hektar große Schachtgelände der Natur zurückzugeben.
„Automatismus verhindert“
Josef Hovenjürgen sagte später gegenüber der Halterner Zeitung: „Mit diesem erfreulichen Abstimmungsergebnis wurde die von der RVR-Verwaltung angestrebte Entwicklung auf den beiden Standorten in Haltern aus der Welt geschafft und somit ein Automatismus verhindert, dass auf den Flächen künftig ohne Zielabweichungsverfahren eine Forensik gebaut werden könnte.“ In Sachen Maßregelvollzugsklinik gebe es noch keinen neuen Sachstand und keine neuen Erkenntnisse. „Wir stehen dort, wo die grüne Ministerin Barbara Steffens mit Ende ihrer Amtszeit aufgehört hat.“
Auch für den Standort Auguste Victoria 9 in Lippramsdorf gilt weiterhin die Verpflichtung zur Renaturierung der 8,7 Hektar großen Fläche. Hier baut die RAG Deutsche Steinkohle zusammen mit den Stadtwerken zwei Windräder. Nach ersten Planungen des NRW-Gesundheitsministeriums sollte dort eine Forensik für 150 straffällig gewordene Suchtkranke gebaut werden, 2013 schwenkte die Landespolitik um zum Standort Haltern 1/2.
„Regierung fehlt der Mut“
Letztlich hat das Land aber die Planungshoheit und kann sich in begründeten Fällen mit dem Paragrafen 37 über die Festsetzungen im Regionalplan hinwegsetzen. Die Grünen Halterns sprachen deshalb von einer Nebelkerze, die Josef Hovenjürgen gezündet habe. Die Vereitelung des RVR-Änderungsantrages sei nur der Versuch, von eigenen Verantwortlichkeiten abzulenken. Offensichtlich fehle der Landesregierung der Mut, das Thema der Standortfrage abschließend zu entscheiden.
Thomas Kehrel, Sprecher der Bürgerinitiative „Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard“, begrüßte die Ablehnung des RVR-Antrages. „Die Entscheidung in Essen spiegelt unsere Interessen wider“, sagte er. Doch sie bedeute noch lange nicht, dass in der Haard keine Forensik gebaut werden. Allerdings erschwere sie die weitere Vorgehensweise.
Insgesamt sieht Thomas Kehrel das Begehren der BI, die Klinik zu verhindern, nicht als chancenlos an. Dafür seien zu viele Verfahrensfehler gemacht worden. „Wir haben genügend besser geeignete Standorte als Alternativen aufgezeigt und konnten nachweisen, dass diese gar nicht geprüft worden sind.“ Seiner Ansicht nach müsste die CDU/FDP-Landesregierung das Verfahren neu eröffnen.