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Minister Laumann macht zum Forensik-Standort Haltern eine klare Ansage
SPD-Antrag und Anfrage
Wird die Forensik auf dem Zechenstandort in der Haard nun doch früher gebaut? NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellte sich der Frage bei seinem Besuch im Könzgenhaus.
Die Baugenehmigung für die Forensik in Lünen ist rechtswidrig. Nach dem Bescheid vom Oberverwaltungsgericht Münster Ende letzten Jahres macht sich die Halterner Bürgerinitiative „Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard“deshalb Sorgen, dass damit der Standort Haltern vorgezogen wird.
Die Halterner SPD-Fraktion verlangt von Bürgermeister Bodo Klimpel (CDU) nun Akteneinsicht und der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner stellt eine sogenannte Kleine Anfrage an den Landtag. Karl-Josef Laumann (NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) gab derweil bei seinem Besuch im Könzgenhaus auf dem Annaberg anlässlich einer Ausstellungs-Eröffnung ein klares politisches Bekenntnis zum Standort Haltern ab.
Keine Forensik-Planung ohne Gegenwehr
In einem Gespräch mit der Halterner Zeitung sagte er: „Haltern wird Standort für eine Maßregelvollzugsklinik. Dieses Vorhaben betreiben wir nicht prioritär, aber wir halten an Haltern fest.“ Zunächst kümmere sich das Land um Lünen und dann um Hörstel, für Haltern gebe es derzeit noch keinen Zeitplan. Dass sich auch in Haltern Gegenwehr gebildet hat, nimmt er mit Gelassenheit wahr: „Ich kenne keine Forensik-Planung ohne Gegenbewegung.“ Er sei sicher, dass die Diskussionen auf Dauer wieder zur Ruhe kämen.
Doch Ruhe geben will die Bürgerinitiative nicht. Sie fordert eine Aufforstung des ehemaligen Zechengeländes, das sich mitten in einem Wald- und Naherholungsgebiet befindet. In Kürze wird die Bergaufsicht beendet, damit hebt die Bezirksregierung Arnsberg die zweckgebundene industrielle Nutzung auf. Die RAG beansprucht künftig einen Teil des 15 Hektar großen Geländes für die Grubenwasserhaltung, auf dem anderen Teil bleibt nach Auskunft des Landesbeauftragten für Maßregelvollzug genügend Platz für den 45 Millionen Euro teuren Klinikbau - einem von fünf geplanten mit jeweils 150 Plätzen für psychisch- und/oder alkoholkranke Straftäter.
SPD will Informationen zum Gesprächs-Umfang haben
Immer wieder warf die Bürgerinitiative zunächst der rot-grünen und nun der schwarz-gelben Landesregierung in dem Verfahren um den Forensikstandort Haltern mangelnde Transparenz vor. Nach dem Regierungswechsel ist es nun die SPD, die Klarheit einfordert. Halterns Fraktionschefin Beate Pliete beantragt bei Bürgermeister Bodo Klimpel Einsicht in alle städtischen Akten. Gleichzeitig stellt der Landtagsabgeordnete Michael Hübner eine Kleine Anfrage an den Landtag. Er verlangt Informationen zum aktuellen Stand der Planung und zum Umfang der Gespräche zwischen Landtag, den lokalen Landtagsabgeordneten und der Stadtverwaltung.
Haltern am See ist für mich Heimat. Hier lebe ich gern und hier arbeite ich gern: Als Redakteurin interessieren mich die Menschen mit ihren spannenden Lebensgeschichten sowie ebenso das gesellschaftliche und politische Geschehen, das nicht nur um Haltern kreist, sondern vielfach auch weltwärts gerichtet ist.
