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Halterns Parteien am Tag nach der Wahl: Noch sind viele Fragen offen
Kommunalwahl 2020
Die CDU feiert sich und ihren Wahlerfolg: Sie stellt den Bürgermeister und bildet mit 18 Sitzen die größte Fraktion im Rat. Bei Entscheidungen ist sie aber auf Unterstützung angewiesen.
Andreas Stegemann, Halterns neuer Bürgermeister und Nachfolger von Bodo Klimpel, saß am Montag wie gewohnt in der Anwaltskanzlei in Recklinghausen. Bis zum offiziellen Amtsantritt und dem Einzug ins Rathaus werde er dort mit voller Kraft weiterarbeiten, wie er am Telefon betonte. Offizieller Dienstbeginn ist am 1. November mit der Verleihung der beamtenrechtlichen Ernennungsurkunde. Aber natürlich laufen schon jetzt viele Gespräche und Vorbereitungen.
Die konstituierende Sitzung des Rates findet am 3. November statt. Diese Sitzung muss der neue Bürgermeister vorbereiten.
Von 32.398 Wahlberechtigten sind 62,58 Prozent tatsächlich wählen gegangen. Sie hatten fünf Stimmzettel, entsprechend lange dauerte das Auszählen. Rekordverdächtig schnell war wieder das Team im Alten Rathaus. © Jürgen Wolter
Am Montagabend versammelte sich die noch amtierende CDU-Fraktion mit den neuen Ratsvertretern sowie dem Parteivorstand, um Rückschau auf die Wahl zu halten und den Weg für die nächsten fünf Jahre festzulegen. Andreas Stegemann hat bereits am Wahlsonntag erste Kontakte zu den anderen im Rat vertretenden Parteien aufgenommen. Er will mit allen über Vorstellungen zur zukünftigen Ratsarbeit reden. „Ich bin an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert“, betonte er. Konsens wünscht er sich beispielsweise bei der Vergabe von Ausschuss-Vorsitzen.
In der SPD-Fraktion wird die Arbeit neu verteilt
Intern wird die CDU über die Besetzung des Fraktionsvorstandes diskutieren, ebenso über die Besetzung des ersten stellvertretenden Bürgermeisteramtes. Welche Partei den zweiten stellvertretenden Bürgermeister stellt, ist offen.
Die SPD hat sich ebenfalls direkt am Tag nach der Wahl zu einer Sitzung verabredet. Die Fraktion ist von 13 auf 9 Mandate geschrumpft, „wir müssen jetzt sehen, wie wir die Arbeit nun neu verteilen können“, sagte Beate Pliete. An die Bildung einer Koalition denkt die SPD nicht. „Wir brauchten drei Verbündete, das zu organisieren, wäre schon extrem ambitioniert.“
Ihre Partei werde als Opposition auftreten und die sachliche und konstruktive Arbeit wie gehabt fortsetzen. Beate Pliete wird wieder für den Fraktionsvorsitz kandidieren. „Ich möchte meine verantwortungsvolle Arbeit sachlich und kompetent fortsetzen.“ Unklar ist noch, ob die SPD Zugriff auf den Vorsitz in Ausschüssen hat. Bislang saß sie drei Ausschüssen (Bauen und Verkehr, Rechnungsprüfung und Generationen und Soziales) vor.
Die Grünen wollen sich mehr um Klima-Themen kümmern
Die Grünen stehen noch ganz unter dem Eindruck ihrer guten Wahlergebnisse. „Wir sind sehr glücklich und beeindruckt, dass wir so gut abgeschnitten haben“, reflektierte Sarah Radas den Wahlsonntag. Dr. Hannes Müller sorgte für die größte Sensation: Er ist der erste grüne Politiker Halterns, der ein Direktmandat holte. Am Montagabend traf sich die Partei mit den noch amtierenden und neuen Ratsmitgliedern, um die weitere Arbeit im Kommunalparlament zu besprechen. Die Klimakrise ist ein wichtiges Thema, das die Grünen noch mehr in den Fokus rücken wollen.
Unklar ist, ob die Grünen Anspruch auf das zweite stellvertretende Bürgermeisteramt stellen. Mit neun Mandaten und 21, 2 Prozent der Wählerstimmen - fast zwei Prozent mehr als die SPD - könnten sie zum Zuge kommen. Fest steht allerdings, dass Sarah Radas als Fraktionsvorsitzende kandidieren wird.
Die Wählergemeinschaft distanziert sich von den Grünen
Auch Ludwig Deitermann wird sich um den Fraktionsvorsitz in der Wählergemeinschaft Haltern bewerben. Er ist froh, wie zuvor zu viert im Rat WGH-Politik gestalten zu können. Zur künftigen Arbeit sagt er: „Wir werden uns nicht auf einen Bündnispartner festlegen, sondern nach Sachlage entscheiden. Ganz gewiss werden wir uns deutlich von den Grünen distanzieren.“
Die FDP konnte sich von zwei auf drei Sitze verbessern. Kai Surholt kündigte an, die Partei wolle ihr Profil schärfen und werde deshalb kein Bündnis eingehen. „Wir werden jedes Thema sachbezogen entscheiden und die beste Lösung für Haltern suchen.“
Das ist der neue Rat der Stadt Haltern
Der Rat hat 44 Mitglieder. Gesetzlich sind 38 festgelegt, Überhangmandate errechnen sich aus den Wahlergebnissen. CDU: Maik Sommer, Markus Ernst, Frank Schürmann, Hendrik Griesbach, Sarah Kristina Irmen, Hiltrud Schlierkamp, Sonja Jedfeld, Tobias Schlüter (als Huckepack-Kandidat von Andreas Stegemann), Prof. Dr. Holger Pooten, Ursula Feldmann, Thomas Radzun, Franz Schrief, Ralf Bürgers, Bernd Ostrowski, Jacqueline Bonn, Lukas Eichstaedt, Ulrich Bäther und Rita Stockhofe. SPD: Beate Pliete, Heinrich Wiengarten, Antje Bücker, Wolfgang Kaiser, Heike Joswig, Volker Klose, Annegret Feldmann, Oliver Gerdes, Hannah Weber. Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Hannes Müller, Sarah Radas, Ulrike Doebler, Paul Arndt, Susanne Brächer, Jennifer Freckmann, Rolf Lönnecke, Magdalene Meier, Ben Börger. WGH: Ludwig Deitermann, Marlies Breuer, Dr. Heinz-Werner Vißmann, Dr. Hans-Ulrich Mast. FDP: Kai Surholt, Philipp Verbnik, Oliver Bußmann. UBP: Eugen UlanowskiHaltern am See ist für mich Heimat. Hier lebe ich gern und hier arbeite ich gern: Als Redakteurin interessieren mich die Menschen mit ihren spannenden Lebensgeschichten sowie ebenso das gesellschaftliche und politische Geschehen, das nicht nur um Haltern kreist, sondern vielfach auch weltwärts gerichtet ist.
