Halterner Haushaltsentwurf 2022: Neue Stellen und Investitionen in Schulen

Der ausgeglichene Haushalt wird allerdings nur erreicht, weil die Stadt weiterhin auf dem Corona-Deckel anschreibt. Die finanziellen Schäden, die sich vor allem durch Ausfälle bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer bemerkbar machen, liegen in diesem Jahr bisher bereits bei 1,4 Millionen. „Und vor uns liegt noch ein weiteres Vierteljahr“, sagte Dirk Meussen.

Auf dem „Corona-Deckel“ stehen 4,7 Millionen Euro

2022 plant die Stadt mit Bilanzierungshilfen von rund 4,7 Millionen Euro. Lichtblick sollte sein, dass sich diese in den Folgejahren 2023 auf rund 4 Millionen Euro und 2024 auf etwa 1,3 Millionen Euro verringern soll. Danach sollen keine Bilanzierungshilfen mehr in Anspruch genommen werden, obwohl es noch möglich wäre.

Zu den Eckdaten des Haushalts 2022 gehören folgende Verbesserungen:

• Landeszuweisungen für die Sanierung von Radwegen (1,1 Mio. Euro)
• Senkung der Kreisumlage (461.000 Euro)
• Weniger Asylbewerberleistungen (-443.000 Euro)
• Mehr Unterhaltsvorschussleistungen (174.000 Euro)
• Höhere Erträge bei der Gewerbesteuer (200.000 Euro)
• Geringere Aufwendungen für Abschreibungen (181.000 Euro)

Die Stadt erwartet folgende Verschlechterungen:

• Höhere Personal- und Versorgungsaufwendungen (710.000 Euro)
• Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (-405.000 Euro)
• Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (-195.000 Euro)
• Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände der Feuerwehr (194.000 Euro)
• Digitalisierungsaufwendungen (175.000 Euro)
• Finanzbeziehungen zur Vestischen Arbeit (151.000 Euro)
• Bauliche Unterhaltung - Bereich Tierbau, Park- und Grünanlagen (148.000 Euro)

Erstmals seit einigen Jahren sind Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe vorgesehen. Die Verwaltung will rund 16 Millionen Euro ausgeben und vor allem für Schulen (Ausbau des Schulzentrums, Anbau an der Silverbergschule), ein Kabinengebäude des TuS Haltern (bei entsprechender Förderung) sowie für Sanierungen der Feuerwehrgerätehäuser einsetzen.

Erfreulich ist die Entwicklung der Kassenkredite, die als Dispokredit der Kommunen gelten. 2013 war mit 89 Millionen Euro der Höchststand erreicht. Es drohte die Überschuldung. „Am 30. Juli dieses Jahres gelang eine weitere Tilgung um 3 Millionen Euro, so dass wir jetzt bei einem Stand der Kassenkredite von 49 Millionen Euro sind und damit 40 Millionen Euro unterhalb unseres Höchststandes“, erklärte Dirk Meussen im Rat.

Mitarbeiterzahl erhöht sich erstmals wieder

Der Stellenplanentwurf für 2022 sieht 435 Stellen vor. Das sind drei mehr als im Vorjahr. Damit erhöht die Stadt ihre Mitarbeiterzahl nach Jahren der Reduzierung erstmalig wieder. „Seit Inkrafttreten des Haushaltssanierungsplans zum Jahr 2013 wurden insgesamt 65,43 vollzeitverrechnete Stellen abgebaut. Damit wurde eine jährliche Einsparung von mehr als 3,5 Millionen Euro erreicht, die wesentlich zum Gelingen der Haushaltssanierung beigetragen hat“, teilte Dirk Meussen mit.

Im Beamtenbereich fallen 2022 zwei Stellen weg, bei den Tarifbeschäftigten sind es ebenfalls zwei, aber hier werden sieben neue Stellen geplant.

Drei wurden für Auszubildende eingerichtet, die ab Sommer 2022 im Verwaltungsbereich und als Fachinformatiker übernommen werden sollen.

Außerdem will die Verwaltung drei befristete Stellen (Rechtsabteilung, Fachbereich Planen und Wirtschaftsförderung sowie Ordnung und Soziales) in unbefristete Beschäftigungsverhältnisses umwandeln. Eine weitere Stelle ist in der Verwaltung der Feuer- und Rettungswache vorgesehen, die aber durch die Krankenkassen refinanziert wird.

Die Zahl der Ausbildungsstellen wird gegenüber dem Vorjahr nochmals auf nunmehr 20 Stellen gesteigert. Dazu kommen noch vier Stellen für den Bundesfreiwilligendienst bzw. das Berufspraktikum im Kindergartenbereich. „Dieser in den letzten Jahren deutlich gestiegene Umfang von Ausbildungsstellen wirkt sich natürlich auch auf den Personaletat aus“, so Dirk Meussen. Angesichts der demografischen Entwicklung sei die Steigerung der Ausbildungszahlen aber nicht nur eine gesellschaftspolitische Aufgabe, sondern im unmittelbaren Interesse der Stadt Haltern als Arbeitgeberin, um in allen einschlägigen Berufsfeldern auch künftig in ausreichendem Maße Fachkräfte zur Verfügung zu haben.