Rechtsextreme Straftaten nehmen in Haltern zu Diese Verstöße wurden begangen

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten steigt. Auch in Haltern alarmieren die Fakten. Bestimmte Taten fallen dabei besonders auf.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium stellt auch für die Stadt Haltern eine Zunahme rechtspolitisch motivierter Straftaten fest. Innerhalb von nur vier Jahren hat sich die Zahl dieser Delikte in der Seestadt fast verdoppelt.

Im Jahr 2024 wurden in Haltern insgesamt 21 rechtsextreme Straftaten gemeldet. Vier Jahre zuvor waren es noch 11. Gegenüber dem Vorjahr (2023: 3) hat sich die Zahl im vergangenen Jahr sogar versechsfacht. Das geht aus einer aktuellen Auswertung zur politisch motivierten Kriminalität hervor, die dem NRW-Innenministerium vorliegt. Die Auswertung beruht auf einer kleinen Anfrage der Grünen im NRW-Landtag.

Die Entwicklung in Haltern folgt damit dem landesweiten Trend. Danach wurden 2024 in NRW so viele rechtsextreme Straftaten angezeigt wie noch nie seit Einführung des Erfassungssystems für politisch motivierte Straftaten im Jahr 2001.

Zunahme von 59 Prozent in NRW

Insgesamt waren es im vergangenen Jahr 5.641 Delikte in diesem Bereich, ein Jahr zuvor 3.549. Das ist eine Zunahme von 59 Prozent.

Massiv gestiegen ist dabei erneut die Zahl antisemitischer Straftaten (plus 27 Prozent) von 547 in 2023 auf 695 in 2024 sowie islamfeindlicher Straftaten (plus 26 Prozent) von 269 auf 338 und queer-feindlicher Straftaten (plus 68 Prozent) von 121 auf 203.

Flüchtlingsfeindliche Straftaten sind von 258 auf 279 (plus 8 Prozent) gestiegen. 2024 wurden 30 antiziganistische Straftaten (Hass gegen Sinti und Roma) erfasst, 2023 waren es 22 gewesen (36 Prozent).

In Haltern liegen Verstöße gegen Paragraf 86a STGB, also das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, darunter Hakenkreuze, SS-Runen oder ähnliche Symbole, mit insgesamt 10 Taten an der Spitze.

Ein Verstoß gegen das Gesetz kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Hinsichtlich der rechten Straftaten in Haltern sind aber auch 7 Sachbeschädigungen auffallend, die bei der Polizei angezeigt wurden.

Volksverhetzung

In 4 weiteren Fällen ging es um Volksverhetzung. Darunter versteht das Strafgesetzbuch Handlungen, die gegen nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu diesen Gruppen zum Hass aufstacheln oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordern. Auch die Verleugnung des Holocausts wird als Volksverhetzung aufgefasst. Das Strafmaß kann bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe umfassen.

So waren beispielsweise im August Ankündigungsplakate für den Christopher Street Day in Haltern mit queer-feindlichen Sprüchen beklebt und beschädigt worden. Auch wurden Laternen oder Mülleimer mehrmals mit ausländerfeindlichen Parolen beklebt.

Der März stach im vergangenen Jahr ebenfalls heraus: Zwei Verstöße gegen Paragraf 86a STGB, zwei Fälle von Volksverhetzung und eine Sachbeschädigung mit rechtsextremem Hintergrund wurden allein in diesem Monat gezählt.

Im Fall der Brandstiftung, bei der im Januar 2025 ein Auto in Flammen aufgegangen und zerstört worden, konnte die Polizei kein ausländerfeindliches Motiv ausmachen. Das Fahrzeug hatte einer Familie mit Migrationshintergrund gehört. „Nach aktuellem Ermittlungsstand gibt es keine Erkenntnisse, die auf ein fremdenfeindliches Motiv hinweisen“, erklärte ein Sprecher auf Anfrage.