Politik stimmt Erschließungsbeiträgen zu „Alle Grundstücksbesitzer gleich behandeln“

Die Politik stimmt Erschließungsbeiträgen für Lavesumer Straßen zu
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Der Finanzausschuss der Stadt hat die Erhebung von Erschließungskosten für die Kapellen- und Antoniusstraße in Lavesum einstimmig beschlossen. Auf einzelne Grundstücksbesitzer, die wie bei Peter Zumbrink mit ihrer Fläche an beide Straßen angrenzen, kommen hohe Belastungen zu. Der Lavesumer soll knapp 39.000 Euro an die Stadt Haltern entrichten.

Weil im Falle einer Ersterschließung, die laut Stadt in Lavesum vorliegt, alle Grundstückseigentümer in Haltern gleich behandelt werden sollen, zweifelt keine Fraktion das Verfahren an. Bürgermeister Andreas Stegemann geht davon aus, dass bei der Abrechnung alles korrekt gelaufen ist. Mit Begründung könnten die Bürger Stundungsvereinbarungen mit der Stadt vereinbaren. Allerdings müssten dann Zinszahlungen erfolgen.

Mit insgesamt 296.000 Euro bei der Kapellen- und 527.000 Euro bei der Antoniusstraße sind die Kosten etwas geringfügiger ausgefallen als ursprünglich berechnet. Zehn Prozent des Aufwands trägt die Stadt, der Rest wird unter den Bürgern nach einem speziellen Schlüssel aufgeteilt. An der Kapellenstraße werden 25,02 Euro pro Quadratmeter unter 20 Anliegern aufgeteilt, an der Antoniusstraße 17,07 Euro pro Quadratmeter unter 26 Anliegern.

Nachbarn stehen auf halbfertiger Antoniusstraße.
Christa Döbber, Peter Zumbrink, Renate Zumbrink und Sebastian Steck (v.l.) hatten sich 2023 über die schleppenden Arbeiten an der Antoniusstraße geärgert. © Silvia Wiethoff

Insgesamt müssen in Haltern noch um die 70 Straßen zum ersten Mal erschlossen werden. Dabei „rennen uns die Kosten weg“, teilte Andreas Stegemann mit. Außerdem werden die Probleme, eine Akzeptanz für die Umlage der Kosten zu erzielen, umso größer, je länger eine Straße bereits als Provisorium genutzt wird. Die Lavesumer seien aber lange vor dem erfolgten Straßenausbau und auch laufend informiert worden, unter anderem bei einem Bürgergespräch, so der Bürgermeister.

„Ausbau zu aufwendig“

In Lavesum wurde zumindest die Antoniusstraße schon seit mindestens 40 Jahren genutzt. Peter Zumbrink (57) erinnert sich, dass der obere Teil der Straße in den 1980er-Jahren mit einer Asphaltdecke versehen wurde. Er und viele seiner Nachbarn hielten den nun erfolgten verkehrsberuhigten Ausbau schon 2023 für zu aufwendig und unnötig. „Eine neue Asphaltdecke hätte ausgereicht“, sagt er. Die Nachbarn sind in der Abstimmung, wie sie mit den Forderungen der Stadt umgehen wollen.

Die nun abgeschlossene Erschließung umfasst laut Satzung der Stadt Haltern eine feste Decke aus Pflaster, die Entwässerung, Parkflächen, Pflanzbeete und die Beleuchtung.

Lavesumer soll 39.000 Euro für Straßenausbau bezahlen: Für Peter Zumbrink ist es ein Hammer