Die Grundsteuerreform mit ihrer Neubewertung von Grundstücken bringt die Stadt Haltern in die Bredouille. Aufgrund bestehender Unsicherheit bei der Daten- und Rechtsgrundlage wurde der bisherige Hebesatz von 825 Prozentpunkten beibehalten. Das führt allerdings zu einem Steuerausfall von rund 360.000 Euro in diesem Jahr.
Die Grünen haben vorgeschlagen, zeitnah eine Grundsteuer C einzuführen, um einen Anreiz zur Baulandmobilisierung in der Stadt zu schaffen. Der Hebesatz solle so festgelegt werden, dass das Defizit ausgeglichen werden kann und Aufkommensneutralität ohne Anpassung der Hebesätze bei der Grundsteuer A und Ab erzielt wird.
Mit der zusätzlichen Grundsteuer C, über deren Einführung die Städte entscheiden können, will die Bundesregierung den Wohnungsmangel mindern. „Die Grundsteuer C soll Spekulationen verteuern und finanzielle Anreize setzen, auf baureifen Grundstücken tatsächlich Wohnraum zu schaffen“, heißt es dazu auf der Plattform Kommunal.de im Internet. Die Eigentümer sollten animiert werden, ihre Grundstücke zu bebauen, um neuen Wohnraum zu schaffen.
Kämmerer Dirk Meussen hat für die Verwaltung eine erste Einschätzung der Lage vorgenommen. Er empfiehlt, eine validere Datenlage abzuwarten. Aus Sicht der Verwaltung sind noch zu viele Parameter unsicher, besonders hinsichtlich der finanziellen und rechtlichen Auswirkungen.
Die Grundsteuer C war am Donnerstag (20. März) auch Thema im Stadtentwicklungsausschuss. In einem Fachreferat wurde geraten, erst einmal Städte zu beobachten, die die Grundsteuer C einführen, und dann möglicherweise (aber nicht unbedingt) über eine Grundsteuer C für Haltern nachzudenken. Weil sie dem Ziel, Wohnraum zu schaffen, nicht unbedingt diene.
