Haltern erhält vom Bund knapp 1,46 Millionen Euro
Investitionsrückstände abbauen
Die Stadt Haltern soll knapp 1,46 Millionen Euro aus einem Investitionsprogramm des Bundes bekommen, das finanzschwache Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände unterstützen soll. Wir haben nachgefragt, was die Stadt mit dem Geld machen will.
Die Mittel stammen aus dem Kommunal-Investitionsförderungsgesetz und werden jetzt auf die Städte verteilt. Förderfähig sind die Sanierung, der Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen der Ersatzneubau von Schulgebäuden.
Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten. Über das Investitionsprogramm informierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß in einer Pressemitteilung.
Die Stadt Haltern wird nun prüfen, ob sie das Geld auch für den Bau des geplanten neuen Fünf-Gruppen-Kindergartens an der Lohausstraße verwenden kann, um so die Höhe des Kredites in Grenzen zu halten. Dafür sei ein Ratsentscheid erforderlich. Das erklärte Kämmerer Dirk Meussen auf Anfrage. Durch das Kommunal-Investitionsföderungsgesetz flossen bereits Mittel für den Martin-Luther-Kindergarten am Hennewiger Weg nach Haltern.
Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen (CDU) teilte mit, dass die Landesregierung die jetzt angekündigte Investitionssumme schnell nach Haltern weiterleiten werde. Das Landeskabinett habe einen entsprechenden Referentenentwurf verabschiedet, um die „unbürokratische und vollständige Weiterleitung der Mittel vom Bund“ zu gewährleisten.