Julian Deutschinger, Baumkontrolleur bei der Stadt Hannover, kontrolliert mit einem Sondierstab den Gesundheitszustand einer Hainbuche im Maschpark.

Eine Baumschutzsatzung kommt für die Halterner Politik weiterhin nicht in Frage. © picture alliance/dpa

Abgelehnt: Haltern am See bekommt keine Baumschutzsatzung

rnPolitik

Die Grünen sind in Haltern mit einem Vorstoß für eine Baumschutzsatzung gescheitert. Aber die Parteien konnten sich auf ein anderes Konzept einigen, um etwas für die Bäume der Stadt zu tun.

Haltern

, 22.09.2022, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das gleiche Thema, die gleichen Argumente. Am Dienstag wurde im Umweltausschuss wieder mal über eine Baumschutzsatzung diskutiert. So eine Baumschutzsatzung könnte regeln, unter welchen Bedingungen Bäume auf Privatgrundstücken gefällt werden dürfen.

Während die einen in dem Verstoß einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz sehen, ist es für die anderen ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Eigentum. Die Verwaltung hatte Kosten und Nutzen einer Satzung abgewogen und keinen übermäßigen Handlungsbedarf gesehen.

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Harald Klingebiel von Bündnis90/Die Grünen versuchte den Ausschuss von der Notwendigkeit einer Baumschutzsatzung zu überzeugen: „Wir Grünen sind keine Baumknutscher, es geht um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.“ Die Satzung solle vor allem in der Zukunft helfen: „Es geht darum, ein Werkzeug zu haben, mit dem wir in Zukunft Grünflächen schützen können.“ Die FDP* schloss sich der Position der Grünen an: „Auch uns sind Beispiele bekannt, in denen in den letzten Jahren ohne Not jahrzehntealter Baumbestand abgeholzt wurde.“

Mehrheit appelliert an Eigenverantwortung der Bürger

Rita Stockhofe von der CDU fürchtete, dass durch eine Baumschutzsatzung zu tief in das Eigentum der Menschen eingegriffen werde. Außerdem bestehe das Risiko, dass Menschen noch schnell vor der Einführung einer solchen Satzung Bäume fällen, um sich die Option einer Bebauung offenzuhalten. Hinzu käme natürlich der finanzielle Faktor: „Man darf nicht außer Acht lassen, dass uns das 150.000 Euro im Jahr kosten würde.“ Sie plädierte für die Eigenverantwortlichkeit der Bürger.

Auch die SPD schloss sich dieser Argumentation an und setzte auf die Vernunft der Halterner Baumbesitzer. Auch aus den Reihen der WGH* kamen kritische Stimmen. Ebenso wie die CDU vermutete man, dass die Satzung Hausbesitzer eher anspornen würde, Bäume loszuwerden, statt sie zu schützen. Zudem sei einfach nicht klar, wie viele Bäume von der Satzung geschützt würden.

Neue Strategie für die Bäume der Stadt Haltern

Bei der Abstimmung entschied sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder, bei der aktuellen Lage zu bleiben, also keiner Baumschutzsatzung. Bereits im März war ein Antrag auf eine Baumschutzsatzung gescheitert. Im Kreis Recklinghausen bleibt Haltern, neben Dorsten und Herten in der Minderheit derer, die keine Baumschutzsatzung haben.

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Einstimmig wurde hingegen die Entwicklung einer Zukunftsstrategie für städtische Bäume beschlossen. Sie spielen eine große Rolle, wenn es darum geht, Städte für die Folgen des Klimawandels zu rüsten. Sie spenden Schatten, nehmen Wasser auf und kühlen ihre Umgebung. Mit dem Konzept für Innenstadtbäume soll genau geschaut werden, wie es den Bäumen geht, wo noch welche fehlen und wie man sie künftig einsetzen will.

*In einer früheren Version des Artikels hieß es die FDP Haltern habe sich in der Sitzung gegen die Baumschutzsatzung ausgesprochen. Dies entspricht nicht den Tatsachen.

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