Wie geht es weiter in der Debatte über eine Veranstaltung, die noch rund zwei Monate in der Zukunft liegt? Ab Anfang Februar wird das Thema in politischen Gremien Thema sein.
Nach Informationen dieser Redaktion wird die rechtliche Ausgangslage durch die Stadtverwaltung derzeit geprüft. Die Grünen fordern eine Absage, SPD und CDU deuteten zuletzt Unterstützung für diesen Vorstoß an.
Weitere im Dortmund Stadtrat vertretene Fraktionen machen derweil ihre Haltung zum Auftritt des Schweizers Daniele Ganser deutlich, dessen Nähe zu Verschwörungstheorien und als antisemitisch eingestuften Positionen vielfach kritisiert wird.
Die Fraktion Die Linke+ teilt über ihren Vorsitzenden Utz Kowalewski mit: „Antisemitismus ist ein absolutes No-Go.“
Werbeplattform für Ganser?
Kowalewski weiter: „Uns wäre es lieber gewesen, diese Veranstaltung gar nicht erst anzunehmen, als dass dann eine politische Debatte und damit eine Erhöhung einer Person zu erzeugen, die diese starke mediale Präsenz gar nicht verdient“.
Es bestehe die Gefahr, einen ungewollten Beitrag als Werbeplattform für die Bücher von Daniele Ganser zu leisten.
Hinsichtlich der Westfalenhalle erinnert er an weitere Diskussionen über Veranstaltungen wie Bundeswehrauftritte im Rahmen einer Jugendmesse oder die Messe Jagd und Hund, bei denen auch Jagdreisen zur Erbeutung von Trophäen seltener Tierarten angeboten werden.
Die Fraktion von „Die Partei“ hatten bereits frühzeitig ihren Protest gegen die Veranstaltung artikuliert. Verschwörungsideologen solle keine Bühne und keine Reichweite gegeben werden, hatte der Vorsitzende von „Die Fraktion“, Olaf Schlösser, dem Portal „Nordstadtblogger“ mitgeteilt.
Resolution gegen Antisemitismus
Ein Hebel, damit die Veranstaltung nicht stattfinden könne, sei auch aus seiner Sicht, die Resolution des Rates gegen Antisemitismus.
Im Nachgang der Veröffentlichung von Statements berichtet Schlösser über Twitter von vielen Mails von „Ganser-Groupies“, also Verteidigern des Historikers, und veröffentlichte einzelne davon.
Die AfD-Fraktion im Stadtrat formuliert auf Anfrage dieser Redaktion ebenfalls eine Einschätzung zur Diskussion. „Die Veranstaltung ist ein in einer pluralistischen Demokratie normales Veranstaltungsangebot“, sagt der Vorsitzende Heiner Garbe.
Die Fraktion stehe hinter der Veranstaltung - und werde sie auch besuchen. Es gehe es „weniger um die Einzelveranstaltung selbst als um eine Grundsatzhaltung zu einer geplanten undemokratischen politischen Säuberungsaktion“, so der Wortlaut der AfD.
Ganser selbst wiederholt bei Twitter wortgleich ein Statement vom 22. Januar und verlinkt es mit einem Text einer viel besuchten Seite mit alternativen Deutungen von gesellschaftlichen Themen, in dem die Debatte in Dortmund als „Faschismus im Gewand des Antifaschismus“ bezeichnet wird.
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