Der mit Verschwörungstheorien in Zusammenhang gebrachte Schweizer Publizitsr Dr. Daniele Ganser soll Ende März in der Westfalenhalle 2 auftreten.
Das rief zuletzt die Grünen in Dortmund sowie mehrere Organisationen auf den Plan. Sie fordern eine Absage des Vortrags in der städtischen Halle.
Unterstützung für Absage
Weitere Fraktionen im Dortmunder Stadtrat schließen sich der Kritik an. Die CDU-Fraktion kündigt an, im Ausschuss für öffentliche Ordnung sowie in der nächsten Ratssitzung am 9. Februar anzusprechen.
Man sei „irritiert darüber, dass die Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH als städtisches Tochterunternehmen einem Verbreiter von antisemitischen Thesen und Verschwörungstheorien ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellt“.
In der Dezember-Ratssitzung sei der städtische Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf Antrag der CDU-Fraktion ausdrücklich um das Themenfeld Antisemitismus ergänzt worden.
CDU nennt klares Ziel
„Diese klare und unmissverständliche Haltung der Ratspolitik gilt nach Auffassung der CDU auch für die städtischen Tochtergesellschaften“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Waßmann, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Westfalenhallen ist.
„Wir wollen das nicht nur auf Papier haben, sondern müssen es auch leben“, so Waßmann im Gespräch mit dieser Redaktion.
Dementsprechend müsse das Ziel sein, „dass die Veranstaltung nicht stattfindet.“ Hierzu sei auch die Möglichkeit einer „Gesellschafteranweisung seitens der Stadt Dortmund als Alleingesellschafterin gegenüber der Geschäftsführung der Westfalenhallen“ in Betracht zu ziehen, so Waßmann.
Ganser gehe „geschickt“ vor, arbeite mit Suggestivfragen und Meinung. „Ich halte das für noch gefährlicher als die plumpen Auftritt“, sagt Waßmann. Die Stellungnahme der Westfalenhallen teile die Fraktion „ausdrücklich nicht“.
Bei Absage droht Regress
Mögliche Regressforderungen seien in Kauf zu nehmen. „Es geht um die Frage, wie wir uns als Stadtgesellschaft aufstellen und die Botschaft senden, dass wir eine wehrhafte Stadt sind.“
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden Carla Neumann-Lieven sagt: „Alles, was die Demokratie untergräbt, sollten wir sehr genau beobachten.“ Es sei wichtig, alles sagen zu dürfen. „Aber bei Hetzte hört es auf.“
Es sei ein schmaler Grat „zwischen den Werten, die wir vertreten und dem Schutz dieser Werte“.
Das sagt Ganser selbst
Für die Zukunft sei es wichtig, vor Abschluss solcher Verträge bessere Abwägungen zu treffen. Man wolle mit den SPD-Mitgliedern im Aufsichtsrat der Westfalenhallen nun abstimmen, wie man weiter agieren werde.
Der umstrittene Schweizer Historiker selbst hat sich bei Twitter unterdessen erstmals zu der Debatte über ihn in Dortmund geäußert.
„Am 27. März halte ich in Dortmund einen Vortrag. Schon jetzt schreiben einige Medien gegen mich. Warum eigentlich? Ich bin gegen ein Wettrüsten in der Ukraine und für Friedensgespräche. Von dieser Position werde ich nicht abweichen“, lautet sein Kommentar vom 22. Januar.
Darunter finden sich viele Kommentare seiner Unterstützer, in denen sich diese auf „Meinungsfreiheit“ berufen und Medienkritik betreiben.
Es finden sich aber auch etliche Kritiker seiner ihren Worten nach „Putin-freundlichen“ Argumentation, nach der Russland „Gründe“ besitze, die Ukraine anzugreifen.
Kostenpflichtige Community
Ganser selbst ist für Anfragen über eine E-Mail-Adresse kontaktierbar. Diese sendet auch auf unsere Anfrage vom 23.1. eine automatisierte Antwort, laut der er „auf die meisten Mails nicht mehr antworten kann“.
Dazu verweist er in der Antwort auf seine „kostenpflichtige Community“ (365 Euro pro Jahr), in der sich Mitglieder vernetzen könnten und alle E-Mails beantwortet würden.
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