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Wahlaufruf: Grüne haben genaue Vorstellungen von Dortmunds künftigem OB
Verhandlungspoker
In wenigen Tagen entscheiden die Grünen, wer ihr Partner im Rat werden soll. Solange bleibt ihre Wahlempfehlung für einen der beiden OB-Kandidaten offen. Doch es gibt konkrete Vorstellungen.
Nur wenige Tage nach ihrem Wahlerfolg sind die Grünen in den Arbeitsrhythmus gewechselt. Bei der Mitgliederversammlung am Donnerstagabend (17.9.) in der Gesamtschule Scharnhorst gab es eine kurze Wahlanalyse und Applaus für das Wahlergebnis, das die Grünen mit 24,8 Prozent zur zweitstärksten Ratsfraktion macht. Das war's aber auch – die Blicke richten sich auf die nächsten Tage. Und die werden spannend.
Daniela Schneckenburger, als Grünen-OB-Kandidatin mit deutlichem Stimmenzuwachs auf Platz drei gelandet, forderte ihre Partei auf, grüne Politik „nun klug umsetzen“. In den kommenden fünf Jahren, so Schneckenburger, „soll Dortmund eine grüne Handschrift tragen“. Deshalb seien die Grünen gewählt worden. Die Wähler hätten für den Wandel gestimmt, und dieser Wandel müsse nun her – etwa in der Klima- und Mobilitätspolitik.
"Wir wollen den Bezirksbürgermeister stellen"
Sieben Direktmandate im Rat, stärkste Kraft in drei Bezirksvertretungen: Die Grünen sind sich ihrer neuen Macht bewusst. Und sie wollen sie auch ausspielen: Beispielhaft dafür die forsche Ansage von Astrid Cramer, Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-West: „Wir wollen den Bezirksbürgermeister stellen – und zwar über die komplette Wahlperiode.“
Mit welcher Partei auf Ratsebene künftig zusammengearbeitet werden soll, hat die von rund 80 Grünen besuchte Mitgliederversammlung vorerst offen gelassen. Die Grünen wollen sowohl mit der SPD in Verhandlungen einsteigen als auch den lange zuvor geknüpften Gesprächsfaden mit der CDU aufnehmen.
Die Verhandlungen sollen bereits am Wochenende (bis Sonntag, 20.9.) starten. Dabei dürften die Chancen für eine rot-grüne Allianz im Rat eher gering sein. Schmieden die Grünen mit der CDU ein Bündnis für langfristig angelegte, gemeinsame Projekte?
Wahlaufruf für OB-Kandidaten hängen von Verhandlungen ab
Viel Zeit für die Entscheidung bleibt nicht mehr: Schon am Dienstag (22.9.) soll es bei einer erneuten Mitgliederversammlung im Union-Gewerbehof zum Schwur kommen.
Im Lichte der Verhandlungsergebnisse wird abgestimmt, ob die Grünen-Spitzen ihren Wählern für die OB-Stichwahl am Sonntag (27.9.) eine Wahlempfehlung aussprechen. Schwingt das Pendel in Richtung des CDU-Bewerbers Andreas Hollstein oder zu SPD-Kandidat Thomas Westphal?
Die Grünen gehen mit einer sechsköpfigen Delegation in die Gespräche mit SPD und CDU. Ihre Fraktionsspitzen Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst sitzen mit am Tisch. „Entscheidend ist, in welcher Kooperation wir ein Maximum an grüner Politik herausholen“, sagt Parteisprecher Julian Jansen.
Grüne wollen SPD die "Kümmerer-Rolle" abjagen
Was den künftigen OB betrifft, formulieren die Grünen sehr klare Vorstellungen: Ihm komme die entscheidende Rolle zu, die Verwaltung zu führen, Aufträge des Rates umzusetzen - und dabei „auf Augenhöhe, wertschätzend und vertrauensvoll“ mit den Ratsmitgliedern zusammenzuarbeiten, wie es einer Verlautbarung der Grünen heißt. Für Daniela Schneckenburger sind die 24,8 Prozent auch keineswegs das Ende der Fahnenstange.
„Das ist noch nicht alles“, sagte Schneckenburger mit Blick auf die sich wandelnden Milieus. Die Grünen seien „die Partei der linken Mitte“ - sie wollen dorthin, wo sich die SPD bislang verortet. „Wir müssen uns Zugang zu Milieus schaffen, in denen wir bislang nicht vertreten sind - außer bei den Rechten“, rief Grünen-Sprecher Jansen den Parteimitgliedern zu.
Ein anderer formulierte es so: Die alte Rolle der SPD als „Kümmerer vor Ort“ müsse künftig auf die Grünen übergehen.
Jahrgang 1961, Dortmunder. Nach dem Jura-Studium an der Bochumer Ruhr-Uni fliegender Wechsel in den Journalismus. Berichtet seit mehr als 20 Jahren über das Geschehen in Dortmunds Politik, Verwaltung und Kommunalwirtschaft.
