Gegen drei Mitglieder der AfD laufen in Hessen Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Darunter ist nach Informationen dieser Redaktion auch der Dortmunder Matthias Helferich (35).
Hintergrund ist eine Veranstaltung in der hessischen Kleinstadt Rödermark zum „Politischen Aschermittwoch“ der lokalen AfD am 14. Februar. Dort hatte der dem völkisch-nationalen Flügel der Partei zugeordnete Helferich einen Auftritt.
Der Kontext ist entscheidend
Aussagen in Rödermark sind nun Gegenstand von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt. Oberstaatsanwalt Robert Hartmann bestätigt im Gespräch mit dieser Redaktion die Prüfung der Strafanzeigen von insgesamt 16 Personen nach der Veranstaltung.
„Es geht um Äußerungen, die nach Auffassung der Anzeigensteller strafrechtlich relevant sind. Das überprüfen wir nun“, sagt Hartmann. Der Verdacht der Volksverhetzung steht im Raum.
Ausgrenzung von Ausländern
Konkret soll es darum gehen, dass Helferich in seiner Rede „millionenfache Remigration“ gefordert habe. Wie der Hessische Rundfunk unter Berufung auf einen Besucher berichtet, habe Helferich zum Hass gegen Ausländer aufgestachelt und einem Teil der Bevölkerung das Existenzrecht in Deutschland abgesprochen.
Wenige Wochen zuvor waren durch Recherchen des Journalisten-Netzwerks Corrrectiv und anderen Medien Pläne der AfD bekannt geworden, die eine Ausweisung einer großen Zahl mit Menschen mit ausländischen Wurzeln vorsehen.
Laut Oberstaatsanwalt Robert Hartmann werde nun ermittelt, in welchem Kontext die angeblichen Aussagen Helferichs sowie zweier hessischer Landtagsabgeordneter am 14. Februar standen. „Wir sichern Beweismittel. Dazu brauchen wir möglichst viele Zeugenaussagen, die den Wortlaut wieder geben können.“ Als Beweismittel kommt auch das Video eines Livestreams dieses Abends infrage.
Dieses könnte auch Aufschluss über ein zweites Detail dieses Abends geben. Laut Oberstaatsanwalt Robert Hartmann ist das Abspielen der Melodie des Liedes „L’amour toujours“ Teil der Strafanzeigen.
Ermittlungen dauern noch
Der Song war zuletzt dafür missbraucht worden, ausländerfeindliche Parolen auf die Melodie des Refrains zu skandieren. Ob dies auch rund um Matthias Helferichs Rede in Rödermark der Fall war, ermittelt die Staatsanwaltschaft ebenfalls. Ein beteiligter AfD-Politiker bestreitet das gegenüber dem Hessischen Rundfunk.
Robert Hartmann rechnet damit, dass die Ermittlungen noch „mehrere Monate“ dauern könnten.
Das sagt Helferich
Matthias Helferich schreibt sich selbst dem „Team Remigration“ zu. Mit diesem Begriff beschreibt die AfD selbst ihr Konzept der Ausweisung. Nach Bekanntwerden der Strafanzeigen hatte sich Helferich selbst im März geäußert. Er betonte, sich ausschließlich auf „illegale“ und „straffällige“ Ausländer zu beziehen.
Helferich sieht sich wegen seines Rechtsaußen-Kurses auch parteiintern Problemen gegenüber. Der NRW-Landesverband hat ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Aus der Bundestagsfraktion war er wegen Chats mit NS-Bezügen ausgeschlossen worden.
