© Felix Guth
Rechte Hetz-Parole auf Wahlplakaten an der B1
Wahlkampf
Rechtsextreme Botschaften, persönliche Beleidigungen und andere Beschädigungen: Wahlplakate wurden in Dortmund Ziel von Attacken. Eine kurze Bilanz aus dem Wahlkampf 2021.
Zuletzt hatten rechtsextreme Hetzer für ein paar Stunden ihre große Show. Auf großformatigen Wahlplakaten an der B1, den so genannten Wesselmännern, waren am Donnerstagmorgen Plakate von CDU, SPD, FDP und Linken Aufkleber mit dem Wort „Volksverräter“ zu sehen.
Schon am Nachmittag waren die Aufkleber wieder verschwunden. Der Hintergrund der Sticker ist offenkundig rechtsextrem: In einem Internet-Shop, über den sie vertrieben werden, sind weitere teils Motive mit teils rassistischem, antisemitischem, holocaustleugnendem und menschenverachtendem Inhalt bestellbar.
Entfernt hat die Aufkleber am Donnerstag die Firma Wesselmann, die für die Plakatwände an der B1 und auch deren Säuberung zuständig ist.
SPD-Mitglied beobachtet Querdenker beim Plakate überkleben
Im Fall eines Plakates mit dem Gesicht von Olaf Scholz vermeldet die SPD-Unterbezirksvorsitzende Nadja Lüders einen ungewöhnlichen Verlauf. Ein Parteimitglied habe auf der B1 zufällig die Insassen eines Autos beobachtet, wie sie den „Volksverräter“-Aufkleber aufgebracht hatten.
Eine herbeigerufene Polizeistreife habe die Männer aus dem Umfeld der Querdenker-Szene dann kurze Zeit später stellen können.
„Mein Eindruck ist, dass es in diesem Jahr gehäuft vorkam“, sagt Nadja Lüders. Strafanzeigen bei solchen Beschädigungen führten meist ins Leere.
Ein Schnappschuss vom Donnerstagmorgen zeigt ein CDU-Plakat mit einem Hetz-Aufkleber. Kurze Zeit später war er wieder entfernt worden. © privat
In den zurückliegenden Wahlkampfwochen waren Plakat-Manipulationen in vielen Formen zu sehen - wie in jedem Wahlkampf.
Harmlose Kritzeleien oder Sprechblasen mit vulgärem Inhalt sind darunter. Laschet mit Hitler-Bärtchen oder Gendersternchen auf der Stirn, Olaf Scholz mit „Cum Ex“ und „Wirecard“ auf dem Kopf. Hinzu kommen extremistische politische Botschaften wie zuletzt an der B1 - siehe oben.
In der Regel werden die lokalen Gruppen der unterschiedlichen Parteien dann selbst aktiv und ersetzen Plakate.
Unterschiedliche Eindrücke bei den Parteien
Für die CDU sagt der Kreisverbandsvorsitzende Sascha Mader: „Das passiert mal mehr, mal weniger intensiv. Es gibt keine festen Reparaturteams oder ähnliches.“ Es habe auch in diesem Wahlkampf „punktuell“ zerstörte Wahlplakate gegeben. „Aber wenn ich es etwa mit der Kommunalwahl vergleiche, dann war es nicht besonders auffällig.“
Der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Sascha Mader Parteien erinnert daran, dass Werbung für die eigenen politischen Inhalte ein wichtiges demokratisches Grundrecht ist. „Plakate zu zerstören ist kein Dummer-Jungen-Streich, sondern im Kern ein Angriff auf die Demokratie“, sagt Mader.
Sachbeschädigung oder politische Straftat?
Die Dortmunder Polizeisprecherin Amanda Nottenkemper sagt: „Dass uns Beschädigungen gemeldet werden, ist typisch für diese Zeit.“ Es habe aber keine auffällige Häufung in den vergangenen Monaten gegeben.
Polizeibeamte müssten den Inhalt der Manipulation vor Ort „mit ihrer Einsatzerfahrung und vor dem Hintergrund der Demokratiewahrung“ einschätzen. Davon abhängig könne ein Fall als Sachbeschädigung oder politische Straftat bewertet werden.
„Es gibt keine Schablone, nach der das beurteilt werden kann“, sagt Amanda Nottenkemper. In Wahlkampfzeiten kann es so auch zur Aufgabe von Polizistinnen und Polizisten werden, Aufkleber von Plakaten „abzuknibbeln“.
Seit 2010 Redakteur in Dortmund, davor im Sport- und Nachrichtengeschäft im gesamten Ruhrgebiet aktiv, Studienabschluss an der Ruhr-Universität Bochum. Ohne Ressortgrenzen immer auf der Suche nach den großen und kleinen Dingen, die Dortmund zu der Stadt machen, die sie ist.
