Ein großer Teil der rund 20.000 Türken in Dortmund ist bei der Abstimmung für ein neues Parlament und den Ministerpräsidentenposten in ihrem Heimatland wahlberechtigt. Allerdings läuft das offenbar deutlich anders ab, als es von der aktuellen türkischen Regierung geplant war.
Laut einem Bericht von „Zeit Online“ am Freitag (28.4.) genehmigte das Auswärtige Amt nur eines der bundesweit zehn Wahllokale, die die Türkei zusätzlich zu ihren 16 Berufs- und Honorarkonsulaten für die Stimmabgabe beantragt hatte.
Plan für Westfalenhallen
Darunter befindet sich auch der Standort in Dortmund. Hier war ein Wahllokal in den Räumlichkeiten der Westfalenhalle geplant.
Robin Uhlenbruch, Sprecher der Westfalenhallen GmbH, sagte dieser Redaktion auf Anfrage, dass derzeit kein Auftrag für eine Vermietung dieser Art vorliege.
Rund 1,5 Millionen türkische Staatsbürger in Deutschland dürfen seit Donnerstag wählen. Wähler aus Dortmund müssen dafür allerdings nun zum Generalkonsulat in Essen fahren.
Wie „Zeit Online“ unter Berufung auf das Auswärtige Amt und eine Sprecherin der türkischen Botschaft in Berlin berichtet, seien die Absagen am Mittwochabend an die Regierung in Ankara übermittelt worden.
Als möglicher Hintergrund für die Absage werden in dem Medienbericht „Sicherheitsbedenken“ geäußert.
Türkische Wahllokale
Die Frage nach einem Wahllokal in Dortmund war bereits bei vergangenen Wahlen in der Türkei ein Thema. Beim umstrittenen Verfassungsreferendum 2017 hatte die Stadt Dortmund versucht, die Einrichtung eines Wahllokals in der Westhoffstraße aus baulichen Gründen zu untersagen.
Letztlich hatte es damals aber keine Handhabe gegeben, die Nutzungsgenehmigung des Gebäudes zu verweigern. Bei der Parlamentswahl 2018 war das möglich; es gab kein Dortmunder Wahllokal.
Folgen für das Wahlverhalten
Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker sind nicht mehr erlaubt. Dennoch gab es auch in Dortmund Aktivitäten von Lobbyorganisationen und Ablegern der Parteien, um Wähler zu mobilisieren.
Volkan Baran, Landtagsabgeordneter der SPD, hält die Entscheidung gegen die Wahllokale für nachvollziehbar. Er befürchtet allerdings: „Die überzeugten Erdogan-Anhänger werden ohnehin wählen gehen. Aber diejenigen, die weiter fahren müssen und sich bisher noch nicht politisch festgelegt haben, könnten jetzt weg bleiben.“
Das könnte zu Lasten der Stimmen für die Opposition gehen. Ein Bündnis mehrerer Parteien macht sich Hoffnungen auf eine Ablösung der seit über 20 Jahren regierenden Erdogan-Partei AKP. In der Türkei wird am 14. Mai gewählt. Die Stimmen aus Deutschland können bis 9. Mai abgegeben werden.
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