Trotz Pehlke-Eklat: Rat bestätigt den Vertrag für neuen Flughafenchef

Als Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft wie DSW21 sieht er sich dazu im Recht. Etwaige Regressforderungen könnten die Ratsvertreter „knicken“, ließ er sie wissen.

Offensichtlich ist der Stadtwerke-Chef rechtlich auf der sicheren Seite, doch das macht den Ärger aufseiten der Politik nicht kleiner. Die Fraktionen von Grünen und FDP/Bürgerliste wollten wissen, ob der Rat tatsächlich kein Durchgriffsrecht auf solche Personalentscheidungen von Stadtwerke-Töchtern habe.

Schließlich gebe es einen sogenannten „Beherrschungsvertrag“, laut dessen der DSW21-Vorstand der übergeordneten DSW21 Holding GmbH „regelmäßig über wesentliche Geschäftsvorfälle zu berichten hat.“

Der OB: Westphal hat nichts falsch gemacht

„Die DSW-Holding ist eine GmbH, die Stadt hat das Weisungsrecht“, sagte Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen, – und musste sich von Oberbürgermeister Ullrich Sierau belehren lassen. Das sei strittig.

In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte der OB, die Berichtspflicht beziehe sich auf wesentliche Geschäftsvorfälle der beherrschten Gesellschaft DSW21 und nicht auf Angelegenheiten von Tochtergesellschaften wie dem Flughafen. Die Grünen wollen das voraussichtlich noch mal rechtlich überprüfen lassen.

Thomas Westphal, Chef der Dortmunder Wirtschaftsförderung und SPD-Oberbürgermeisterkandidat, hatte als Gesellschaftsvertreter der Stadt van Bebbers Anstellungsvertrag mitunterzeichnet, aber nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Rates. Damit habe Westphal nichts falsch gemacht, betonte OB Sierau.

Kodex soll verschärft werden

Obwohl der Vertrag schon am 13. März unterzeichnet worden sei, sei der Verwaltung bis Mai suggeriert worden, dass der Ratsvorbehalt gelte und der Vertrag noch nicht unterzeichnet sei, teilte Kämmerer und Stadtdirektor Jörg Stüdemann dem Rat mit.

Der hatte schon vor Jahren einen Kodex verabschiedet, in dem für die Stadttöchter Standards für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung festgeschrieben sind. Der Kodex hat allerdings nur einen empfehlenden Charakter.

Stüdemann sagte zu, dass die Verwaltung eine Verschärfung dieses Kodex im Sinne einer engeren Bindung prüft. Das sei aber für alle Gesellschaften rechtlich kompliziert. Teilweise müssten dafür Satzungen und Verträge angepasst werden. Das könne aber bis zur letzten Sitzung des alten Rates im September schwierig werden.

Rat stimmte für Vertrag mit van Bebber

SPD-Fraktionschef Norbert Schilff sagte dazu: „Wir haben uns einen Kodex gegeben, von dem wir geglaubt haben, dass man sich daran hält, auch wenn man es nicht zwingend muss. Eine Neufassung sollte Sache des neuen Rates sein.“ Die Anträge von CDU und SPD sowie Linke & Piraten zur Verschärfung der Kontrollmöglichkeiten wurden angenommen.

Im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung stimmte der Rat mehrheitlich für den Vertrag mit Flughafenchef van Bebber, gegen die Stimmen der Grünen sowie Linken & Piraten. Die Kritik der Grünen hatte sich dabei weniger gegen van Bebbers Person gerichtet, sondern vor allem gegen das Verfahren und das Vorgehen von DSW21-Chef Guntram Pehlke.