Meinung

Todesschüsse nicht gefilmt: Reuls Ministerium hätte das verhindern können

Die Regeln für Bodycams sind komplex, Kritik daran gibt es schon lange. Dabei würden Polizeikräfte gestärkt, wenn Einsätze mit körperlicher Gewalt immer gefilmt würden, meint unser Autor.

Dortmund

, 19.08.2022 / Lesedauer: 2 min

Sollte der Fall von Mouhamed D. nicht restlos aufgeklärt werden, muss das Innenministerium um Herbert Reul einen Teil der Schuld dafür auch in den eigenen Reihen suchen.

Denn technisch war es möglich, eine Bodycam automatisch anzuschalten, wenn ein Elektro-Taser gezogen wird. Doch die alte CDU-FDP-Landesregierung hat sich gegen diese Funktion entschieden. Mit dem neuen Koalitionsvertrag von CDU und Grünen soll das nun geändert werden.

Dokumentation für Vertrauen

Reul ist seit 2017 Minister in beiden Regierungen. Als „oberster Dienstherr“ wolle er dazu beitragen, den Arbeitsalltag der Polizisten sicherer zu machen, sagte er mal. Bei der Kamera-Einführung wurde aber ignoriert, dass man rechtschaffende Beamte stärken kann, indem man die Qualität ihrer Arbeit dauerhaft verpflichtend dokumentiert.

Würde jeder Einsatz mit körperlicher Gewalt gefilmt, hätten sicherlich mehr Menschen ein stärkeres Vertrauen in den „Freund und Helfer“. Täglich werden andersrum auch zahlreiche unbescholtene Bürger an der Brück- und der Münsterstraße von der Polizei gefilmt, obwohl sie nichts getan haben.

Den aktuellen Regeln zufolge müssen die Einsatzkräfte sogar erst aktiv überlegen, ob die Gefahr, der sie gegenüber stehen, groß genug ist um die Kamera überhaupt einsetzen zu dürfen. Dem Kriminologen Prof. Dr. Rafael Behr kann man da nur zustimmen, wenn er sagt: „Das ist doch absurd.“

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