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Störaktion bei Veranstaltung der Grünen: „Das war blanker Hass“
Wahlkampf in Dortmund
Eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen mit Robert Habeck und Mona Neubaur ist durch massiven Gegenprotest gestört worden - hätte die Polizei die Störungen verhindern müssen?
Rund 200 Personen aus der Querdenkerszene hatten sich am Montagabend (25.4.) auf dem Hansaplatz in Dortmund versammelt, um eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen mit Vize-Kanzler Robert Habeck zu stören.
„Das war blanker Hass, der uns entgegenkam“
Die Demonstranten bedachten die Redner der Grünen mit „Volksverräter“-Sprechchören, Plakaten, auf denen „Kriegstreiber“ oder andere Verunglimpfungen standen und einem gellenden Pfeifkonzert.
„Das war blanker Hass, der uns da teilweise entgegenkam“, sagt Katrin Lögering, Landtagskandidaten der Dortmunder Grünen, die während der Veranstaltung mit auf der Bühne stand.
Der Zorn der Gegendemonstranten richtete sich allerdings nicht nur gegen Habeck und die anderen Redner auf der Bühne, sondern auch gegen die Teilnehmenden im Publikum. „Ich konnte sehen, dass es weiter hinten Rangeleien gab“, erzählt die Landtagskandidatin. Offenbar hatten sich Gegendemonstranten unter die Teilnehmer der Veranstaltung gemischt und diese „massiv bedrängt“, wie Lögerig erzählt.
Anders als bei anderen Demonstrationen in Dortmund, wie beispielsweise bei Neonazi-Demos in der Nordstadt, die von Gegenprotesten linker Organisationen begleitet werden, hat die Polizei die beiden Gruppierungen bei der Veranstaltung am Montag nicht strikt voneinander getrennt - was Lögering verwundert: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Polizei sich darauf anders einstellt, das war schon im Vorfeld zu erwarten."
Mehrere Anzeigen wurden während der Veranstaltung gestellt
Polizeisprecherin Nina Kupferschmidt erklärt das Vorgehen der Beamten: Bei Demonstrationen in der Nordstadt handele es sich oft „um klassische Versammlungen, während es sich bei der gestrigen Veranstaltung um eine Wahlkampfveranstaltung handelte. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass es im größeren Ausmaß zu körperlichen Übergriffen kommen wird.“
Die Polizeisprecherin räumte allerdings ein, dass im Zuge der Veranstaltung Anzeigen erstellt wurden: „Ich kann sagen, dass es zwei Anzeigen wegen Körperverletzung und eine wegen Beleidigung gab, außerdem wurden vier Platzverweise ausgesprochen und eine Person ins Polizeigewahrsam genommen."
Dass die Polizei stärker hätte eingreifen müssen, lehnt Kupferschmidt ab: Grundsätzlich, so die Polizeisprecherin, war die „angemeldete Wahlkampfveranstaltung auf Interaktion und Dialog mit dem Publikum/Bürger ausgelegt.“ Die Polizei müsse so handeln, „dass im Zuge des politischen Protests eine freie Meinungskundgebung möglich“ ist.
Größere und lautere Anlage bei der nächsten Veranstaltung
Die Beamten haben zwar regelmäßig die Lautstärke kontrolliert und Demonstranten, die mit Megaphonen die Redner der Grünen übertönen wollten, entsprechend ermahnt. Nach dem „Neutralitätsprinzip“ habe man allerdings den Protest weitgehend zulassen müssen.
Auch der Geschäftsführer des Kreisvorstandes der Grünen in Dortmund Peter Köhler sagt, dass der Protest, der außerhalb der Veranstaltung selbst stattfand, zu akzeptieren ist: „Dass wir in einer Demokratie leben, in der man frei seine Meinung äußern kann, das ist super!“, so Köhler.
Außerhalb des Veranstaltungsbereiches „war öffentlicher Raum, wenn es da friedlichen Protest gibt, ist das auszuhalten.“ Die Grünen machten selbst regelmäßig von dem Recht gebracht, wenn sie Demonstrationen organisieren.
Deswegen möchte Köhler der Polizei keinen Vorwurf machen, bei der nächsten Veranstaltung werde man allerdings „eine größere und lautere Anlage“ aufstellen.
