Steuern, Bäder, Theater - die 10 härtesten Sparvorschläge
Streichliste für Dortmund
Dortmund steht vor einem harten Sparprogramm – mit direkten Folgen für die Geldbörse der Bürger. In seiner Not, auch für 2015 ein genehmigungsfähiges Zahlenwerk vorzulegen, rührt Kämmerer Jörg Stüdemann bittere Medizin an. Das sind die zehn wichtigsten Sparvorschläge des Kämmerers.
Das Dortmunder Rathaus von oben.
- Grundsteuer: Das mit Abstand dickste Plus in Höhe von jährlich 19 Millionen Euro sollen steigende Einnahmen aus der Grundsteuer in die Stadtkasse spülen: Der Kämmerer schlägt vor, die Grundsteuer B (für Haus- und Grundstückseigentümer) um satte 100 Prozentpunkte von 540 auf 640 Prozentpunkte anzuheben. Proteste vom Eigentümerverband Haus und Grund und vom Mieterverein sind programmiert: Ein Dreh an der Steuerschraube schmerzt am Ende auch die Mieter – wenn die steigenden Abgaben vom Eigentümer an sie weitergereicht werden. Zudem war die Grundsteuer erst 2012 von 480 auf 540 Prozentpunkte heraufgesetzt worden.
- Hallenbäder: Eine Sparmaßnahme trifft das Hallenbad West in Dorstfeld. Weil das Bad stark sanierungsbedürftig ist, soll es 2016 geschlossen werden. Eine erste Andeutung hat der Kämmerer kürzlich in Teilen der Politik fallen lassen. Ersparnis: 1,2 Millionen Euro im ersten Jahr. Im selben Atemzug wird über einen Neubau im Revierpark Wischlingen nachgedacht, der weniger Betriebskosten verschlingt.
- Sportplätze: Auch die Sportplätze sind für Dortmunds obersten Finanzhüter kein Tabu: Stüdemann möchte die Politiker im Rat überzeugen, spätestens 2016 fünf Anlagen ersatzlos aufzugeben. Das brächte eine Einsparung von 175 000 Euro pro Jahr. Welche Plätze im Einzelnen auf die „rote Liste“ kommen – darüber liegt noch der Mantel des Schweigens.
- Jugend-Einrichtungen: Auch die Einrichtungen der Kinder- und Jugendförderung sind im Visier: Nachdem die Stadt in vorherigen Jahren 49 Einrichtungen an freie Träger übergeben hat, sollen 2015 nun „vier bis fünf“ weitere abgegeben werden. 36 sind zurzeit noch in Trägerschaft der Stadt.
- Marketing und Ausbildungsplätze: Das Stadtbezirksmarketing soll endgültig aufgegeben werden, und selbst vor den Auszubildenden der Stadtverwaltung macht das Streichorchester keinen Halt. Vorbei die Zeiten, in denen die Stadtverwaltung ihre Ausbildungsplätze nach oben geschraubt hat. Von 194 Neulingen wie im laufenden Jahr wird bald keine Rede mehr sein. Der Kämmerer möchte die Zahl der Ausbildungsplätze in der Kernverwaltung (ohne Feuerwehr und Jobcenter) um 47 herunterfahren.
- Theater: Auf höhere Eintrittspreise müssen sich die Bürger beim Theaterbesuch einstellen. Die Stadt will ihre Zuschüsse ans Theater um eine halbe Million Euro senken. Da das Theater die Einnahmen aber dringend benötigt, sollen die Eintrittspreise steigen, um den Verlust wieder aufzufangen – wie stark an der Preisschraube gedreht wird, ist noch offen. Ab 2016 schlägt die Spar-Axt dann noch einmal zu: Der Kämmerer möchte die Zuschüsse ans Theater um weitere 300 000 Euro pro Jahr herunterfahren. Im Gegenzug soll es weniger Neuproduktionen geben.
- Ordnungspartnerschaften: Für reichlich Zündstoff dürfte auch der Vorschlag sorgen, die Zahl der Ordnungspartnerschaften wieder um zwölf Stellen auf 36 zu drosseln. Dabei hatten sich CDU und SPD lange Jahre für die Aufstockung der Doppelstreifen aus Polizei und Ordnungsamt stark gemacht und zuletzt eine Erhöhung auf 46 Stellen beschlossen. Jetzt bittet der Kämmerer den Rat, er möge seinen eigenen Beschluss einkassieren.
- Kulturbetriebe: Auch die durch zahllose Sparrunden gebeutelten Kulturbetriebe sollen wieder einmal bluten. Der Zuschuss für die laufenden Betriebskosten wird ab 2015 um 2 Millionen Euro gekürzt. Und: Darüber hinaus sollen die Kulturbetriebe zumindest 2015 auf zusätzlich 150.000 Euro für die Programmgestaltung verzichten – ihr Engagement muss heruntergefahren werden.
- Gebäudereinigung: Auch die Frage, wer die städtischen Gebäude reinigen soll, liegt plötzlich wieder auf dem Tisch. Zurzeit teilen sich Reinigungskräfte von Stadt und Fremdfirmen die Arbeit in gleichem Maße. In der Hoffnung, 600 000 Euro pro Jahr zu sparen, möchte Stüdemann den Anteil der Fremdreinigung auf 70 Prozent hoch-, und den der Stadt auf 30 Prozent herunterfahren.
- Städtische Bedienstete: Zur Kasse gebeten wird künftig auch, wer als Beschäftigter der Stadt sein Auto bislang auf einem kostenlosen Parkplatz abstellen darf: Parken zum Nulltarif fällt Schritt für Schritt weg. Für jeden der rund 1000 kostenlosen Stellplätze will die Stadt von ihren Beschäftigten 30 Euro pro Monat kassieren.
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