Wegen der kurzen Übergangszeit sei „mit Verzögerungen im Baugenehmigungsverfahren zu rechnen“, lässt die Dortmunder Stadtverwaltung per Pressemitteilung wissen. Dabei mussten sich Bauwillige, Architekten und Bauingenieure schon in der Vergangenheit gedulden. Von der Stadt heißt es dazu: Die jetzt angekündigten Verzögerungen würden „die schon bestehenden Verzögerungen durch die Arbeitsbedingungen während der Corona-Pandemie vergrößern“.

Die neuen Regelungen erforderten nicht unwesentliche Anpassungen der Geschäftsprozesse der Bauordnung. Das könne aufgrund der damit verbundenen Aufwendungen nicht kurzfristig umgesetzt werden, so die Verwaltung. Zudem würden teilweise auch neue Antragsformulare erforderlich, die jedoch noch vom zuständigen Ministerium erarbeitet würden und deshalb noch nicht zur Verfügung stünden, so die Verwaltung.

Baukammern wissen mehr

Die laut Stadt vielen Architekten und Vermesser, die bei der Bauaufsicht zu den Verfahrenswegen und zur Auslegung der neuen Regeln nachfragen, bekommen keine Auskunft. Die Verwaltung weist darauf hin, „dass eine zur Beratung erforderliche Verfahrensklarheit und -sicherheit aktuell aufgrund der kurzfristigen Einführung des Gesetzes noch nicht besteht“ – rät aber Ratsuchenden, sich gegebenenfalls „an die einschlägigen Beratungsstellen der Baukammern“ zu wenden.

Wer es dennoch bei der städtischen Bauaufsicht versuchen will, den warnt die Stadt gleich vor: „Nachfragen bei der Bauaufsicht versprechen derzeit keine verlässlichen und rechtssicheren Auskünfte und führen damit möglicherweise zu weiteren Zeitverlusten.“

Aber: die Bauaufsicht sichert zu, „die erforderlichen Anpassungen so schnell wie möglich vorzunehmen“ – und bittet um Verständnis.

Bauantrag schneller prüfen

Künftig soll der digitale Bauantrag und eine weitere Privatisierung der Aufgaben bei der Prüfung des Brandschutzes die Baugenehmigungsverfahren beschleunigen. Auch hat die Bauaufsichtsbehörde innerhalb von zehn Arbeitstagen (bisher 14 Arbeitstagen) nach Eingang den Bauantrag und die Bauvorlagen auf Vollständigkeit zu prüfen. Sobald das vollständig vorliegt, muss die Behörde den Zeitpunkt nennen, zu dem die Baugenehmigung zu erwarten ist.

Zudem hat das Änderungsgesetz zum Ziel, den Mobilfunkausbau (5G) schneller voranzutreiben, nachhaltiges Bauen zu fördern und die Schaffung zusätzlichen Wohnraumes durch nachträglichen Dachgeschossausbau zu erleichtern.