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Statt Turbo noch längere Wartezeiten bei Baugenehmigungen in Dortmund
Neues Baurecht
Die neue landesweite Bauordnung soll die Genehmigungsverfahren für Bauherren verkürzen. Doch in Dortmund werden die Wartezeiten erst mal länger, kündigt die Stadt an – und warnt vor Nachfragen.
Mit der Änderung an der Landesbauordnung, die der Düsseldorfer Landtag am 30. Juni beschlossen hat und die am 2. Juli in Kraft getreten ist, soll unter anderem die Genehmigung von Bauanträgen beschleunigen. Die Stadt Dortmund tritt bei den Erwartungen von Bauherren aber erst mal auf die Bremse.
Wegen der kurzen Übergangszeit sei „mit Verzögerungen im Baugenehmigungsverfahren zu rechnen“, lässt die Dortmunder Stadtverwaltung per Pressemitteilung wissen. Dabei mussten sich Bauwillige, Architekten und Bauingenieure schon in der Vergangenheit gedulden. Von der Stadt heißt es dazu: Die jetzt angekündigten Verzögerungen würden „die schon bestehenden Verzögerungen durch die Arbeitsbedingungen während der Corona-Pandemie vergrößern“.
Die neuen Regelungen erforderten nicht unwesentliche Anpassungen der Geschäftsprozesse der Bauordnung. Das könne aufgrund der damit verbundenen Aufwendungen nicht kurzfristig umgesetzt werden, so die Verwaltung. Zudem würden teilweise auch neue Antragsformulare erforderlich, die jedoch noch vom zuständigen Ministerium erarbeitet würden und deshalb noch nicht zur Verfügung stünden, so die Verwaltung.
Baukammern wissen mehr
Die laut Stadt vielen Architekten und Vermesser, die bei der Bauaufsicht zu den Verfahrenswegen und zur Auslegung der neuen Regeln nachfragen, bekommen keine Auskunft. Die Verwaltung weist darauf hin, „dass eine zur Beratung erforderliche Verfahrensklarheit und -sicherheit aktuell aufgrund der kurzfristigen Einführung des Gesetzes noch nicht besteht“ – rät aber Ratsuchenden, sich gegebenenfalls „an die einschlägigen Beratungsstellen der Baukammern“ zu wenden.
Wer es dennoch bei der städtischen Bauaufsicht versuchen will, den warnt die Stadt gleich vor: „Nachfragen bei der Bauaufsicht versprechen derzeit keine verlässlichen und rechtssicheren Auskünfte und führen damit möglicherweise zu weiteren Zeitverlusten.“
Aber: die Bauaufsicht sichert zu, „die erforderlichen Anpassungen so schnell wie möglich vorzunehmen“ – und bittet um Verständnis.
Bauantrag schneller prüfen
Künftig soll der digitale Bauantrag und eine weitere Privatisierung der Aufgaben bei der Prüfung des Brandschutzes die Baugenehmigungsverfahren beschleunigen. Auch hat die Bauaufsichtsbehörde innerhalb von zehn Arbeitstagen (bisher 14 Arbeitstagen) nach Eingang den Bauantrag und die Bauvorlagen auf Vollständigkeit zu prüfen. Sobald das vollständig vorliegt, muss die Behörde den Zeitpunkt nennen, zu dem die Baugenehmigung zu erwarten ist.
Zudem hat das Änderungsgesetz zum Ziel, den Mobilfunkausbau (5G) schneller voranzutreiben, nachhaltiges Bauen zu fördern und die Schaffung zusätzlichen Wohnraumes durch nachträglichen Dachgeschossausbau zu erleichtern.
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
