Wer in die Brechtener Heide zieht, lebt jahrelang auf einer Baustelle

Die Bezirksvertretung Eving nahm sich in ihrer Juni-Sitzung viel Zeit, um auf dieses politische Dauerthema einzugehen. Die zentrale Aussage kam dabei von Tiefbauamts-Leiterin Sylvia Uehlendahl: „Es gibt im Baugebiet Brechtener Heide keine grundsätzliche Bauverpflichtung.“

Problem daran: Solange nicht alle Grundstücke bebaut sind, beginnt die Stadt auch nicht mit dem Straßenendausbau. Heißt: Es gibt keinen hochwertigen Straßenbelag, keine Gehwege, keine ausgewiesenen Parkplätze, keine Bäume mit Baumscheiben, keine Bordsteine. Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Petra Frommeyer führte aus, einige Grundstücke seien zum Teil zehn Jahre lang nicht bebaut worden.

Die Argumentation der Stadt: „Wir können es uns nicht erlauben und auch dem Steuerzahler nicht zumuten, eine Straße zweimal zu bauen, denn die Baufahrzeuge, die beim Hausbau eingesetzt werden und dann durch die Straßen fahren, würden eine gerade hergerichtete Straße wieder zerstören.“

Es sei auch schwierig, Baufirmen, die solche Schäden verursachen, später in Haftung zu nehmen, weil an den Baustellen meist viele Subfimen tätig sind, sodass es am Ende schwierig sei nachzuweisen, wer nun genau welchen Schaden verursacht hat. „Wir können dort ja nicht den ganzen Tag eine Wache hinstellen“, so Uehlendahl.

Es gebe in der Tat Fälle, sagte Sylvia Uehlendahl, in denen jemand quasi auf Vorrat für den eigenen Nachwuchs ein Grundstück kaufe, das aber erst in einigen Jahren oder Jahrzehnten bebaut werden soll. „Das sind Ausnahmen. Da würden wir den Straßenendausbau dann doch vorziehen.“ Natürlich würde es mit solchen Grundstücksbesitzern auch Gespräche geben. Im Grunde gehe sie davon aus, dass ein Grundstück fünf Jahre nach Erwerb bebaut werden sollte. Die Baugenehmigung im Übrigen gilt lediglich zwei Jahre.

Vorgesehener Kindergarten ist noch gar nicht geplant

Ein großes Bauvorhaben, das im dritten Bauabschnitt noch ansteht, aber noch gar nicht genau geplant ist, ist der Bau eines Kindergartens, wie Alexander Scheiper (CDU) anmerkte. Neben dem Problem mit dem Straßenendausbau habe das auch Folgen für viele Eltern, die ihren Nachwuchs in weit entfernten Einrichtungen unterbringen müssen, so Anwohnerin Sandra Gauda.

Sylvia Uehlendahl antwortete, solche Themen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Tiefbauamtes. Und hier setzte eine Kritik von Peter Wieseler (SPD) an: Für andere Baugebiete wie den Phoenix-See oder Hohenbuschei gebe es zentrale Ansprechpartner - warum nicht für die Brechtener Heide? Sylvia Uehlendahl bestätigte, dass das sinnvoll wäre.

Anwohner Volker Rendscheidt erklärte, in der Theodor-Fontane-Straße und auch im Bettina-von-Arnim-Weg stehen bereits alle Häuser. Dort könnten doch die Baufirmen, die nun im ersten und zweiten Bauabschnitt tätig seien, direkt weitermachen.

So einfach sei das nicht, so Uehlendahl. Man müsse für diese Arbeiten wieder eine neue Ausschreibung machen. Sie wolle das aber 2022 „einsteuern“. Dass es dann auch wirklich losgehe, könne sie nicht versprechen. Das hänge auch von der Prioritätenliste der Stadt ab.

Sind die Straßen dann einmal ausgebaut, werden die größeren Erschließungsstraßen wie Nelly-Sachs- und Selma-Lagerlöf-Straße zu Tempo-30-Zonen, die kleineren zu Spielstraßen, in denen alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind und in denen für Autofahrer Schrittgeschwindigkeit gilt.

Peter Wieseler machte noch einmal den Wunsch der Politik deutlich, einen Wanderparkplatz an der Wittichstraße in Höhe der Einmündung Selma-Lagerlöf-Straße anzulegen.