Stadt Dortmund will Hilfen für Ukraine koordinieren

Der sogenannte Koordinierungsstab umfasse neun Ämter sowie mehrere Dezernate und sei beim Stab des Oberbürgermeisters angesiedelt. Die Leitung habe der Chef der Dortmunder Feuerwehr, Dirk Aschenbrenner.

Vier fachliche Teams, so Westphal, befassten sich innerhalb des Koordinierungsstabes in der ganzen Breite mit den Auswirkungen, die der Krieg in der Ukraine auch für Dortmund mit sich bringen könne. Neben der humanitären Hilfe für Flüchtlinge habe man die Bedrohung durch mögliche Cyberangriffe, die Situation der Energieversorgung sowie die Entwicklung der Finanzmärkte zentral im Blick.

OB: „Wir wissen keine Zahlen“

Um öffentliche Unterbringungsstrukturen aufzubauen, brauche die Stadt vor allem eine schnelle Antwort auf die Frage, wie in Nordrhein-Westfalen die Verteilung der Flüchtlinge aussehen könnte, drängte der OB. Denn noch sei neben dem Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge unklar, in welcher Form und nach welchem Schlüssel das Land Flüchtlinge zuweisen würde. Westphal: „Wir wissen keine Zahlen, es gibt nur Schätzungen, wir wissen nichts Genaues.“

Zudem müsse das Land die Stadt rechtlich in die Lage versetzen, ihre Unterbringungsmöglichkeiten, die sie aus den Jahren der letzten Flüchtlingskrise noch hat, wieder zu reaktivieren. „Wir können die nicht einfach öffnen“, stellte der OB fest, „wir brauchen die Klärung der Rahmenbedingungen mit dem Land.“

Rund 1300 Plätze für Geflüchtete

Aktuell habe die Stadt insgesamt 300 Plätze in den bestehenden Einrichtungen Grevendicks Feld in Lütgendortmund, an der Mergelteichstraße in Brünninghausen und im Wohnraumvorhalteprogramm zur Verfügung, ergänzte Sozialdezernentin Birgit Zoerner.

Die könne man mit den aus der letzten Flüchtlingskrise noch vorhandenen Wohncontainern aufstocken und so noch mehr als 1000 weitere Menschen unterbringen, fügte Stadtkämmerer Jörg Stüdemann hinzu. Zurzeit sei die Stadt dabei, die Wohncontainer mit Betten, Stühlen und Kücheneinrichtungen auszustatten.

Vereinfachte Genehmigungsverfahren

Technisch würde der Aufbau der Wohncontainer schnell gehen, doch für eine Verfahrensbeschleunigung brauche man eine Größenordnung, geklärte Rahmenbedingungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren, so Zoerner. Sie forderte von Bund und Land, das Lagebild mit der Stadt zu teilen.

OB Westphal betonte wiederholt, die geregelte Aufnahme von Flüchtlingen mit Aufenthaltsstatus funktioniere nur dann, wenn die offenen Fragen von der EU (Stichwort Massenzustrom-Richtlinie), dem Bund und dem Land schnell geregelt würden.

Anlaufstelle in der Berswordthalle

Hilfe finden Flüchtlinge aus der Ukraine auch ab Mittwoch (2.3.) in der Berswordthalle des Dortmunder Stadthauses. Das neu eingerichtete Dienstleistungszentrum Migration und Integration, kurz Migrado, betreibe dort täglich von 8 bis 12 Uhr einen Info-Point als direkte Anlaufstelle für die Flüchtlinge, kündigte Sozialdezernentin Zoerner an.

In Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde würden dort allgemeine Fragen zur Lebenslage geklärt. Dieses Beratungsangebot soll für die nächsten drei Wochen bestehen in der Hoffnung, dass bis dahin das Regelverfahren vom Land vorliege, so Zoerner.

Verweise auf humanitäre Hilfe

Parallel ist die Stadt dabei, gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden eine zentrale Struktur für die humanitäre Hilfe aufzubauen. Es geht um die Bündelung von Hilfsangeboten und die Abstimmung von Abläufen, umriss Westphal. Über die Homepage der Stadt komme man über Verlinkungen auf die Hilfeseiten der Wohlfahrtsverbände.

Es gebe zwar eine Bedrohung, aber noch keine echten Cyberangriffe im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, sagte der Oberbürgermeister. Die IT-Kräfte der Stadt schauten dabei nicht nur auf die Stadtverwaltung selbst, sondern betrachteten auch die Energienetze.

Noch keine Auswirkungen auf Zinsstrukturen

Zur Energieversorgung sagte der OB, aktuell seien Gasvorräte vorhanden, doch auf Dauer müsse man eigene Gas- und Öl-Vorräte aufbauen.

Auch bei den Finanzmärkten sei es für die Stadt Dortmund noch ruhig, stellte Westphal fest. Es sei nicht zu erkennen, dass die Stadt und ihre Unternehmenstöchter von Auswirkungen wie Zinserhöhungen für Kredite betroffen sind.