Sperrmüll-Konzept gescheitert: Neues Modell soll ab Oktober alles besser machen

Ihr Vorschlag, einen externen Moderator aus dem Institut für Abfall- und Abwasserwirtschaft (Infa) in Ahlen mit an den Tisch zu holen, fand keine Gegenliebe. Stattdessen trugen die EDG-Bosse einige Aufgaben im Gepäck, als sie die Runde mit OB Thomas Westphal und den Spitzen der Rathausfraktionen wieder verlassen hatten.

Der Dauer-Streit um die „gebührenfreie“ Sperrmüllsammlung hat am Donnerstag (8.9.) seine Fortsetzung erfahren - diesmal im Beirat der Kommunalwirtschaft, der einmal mehr hinter verschlossen Türen zusammenkam. Die EDG-Geschäftsführer nahmen aus dem Gremium klare Ansagen mit: Der Ball liegt nicht bei der Politik.

Sondern bei der EDG. Anstelle der Ratsfraktionen ist nun der Entsorger gefordert, ein neues Modell für eine Gratis-Sperrmüllsammlung vorzulegen. Spätestens in ihrer nächsten Sitzung (Donnerstag, 6.10.) wollen die Beiratsmitglieder etwas in den Händen halten. Gleichzeitig wird erwartet, dass die EDG eine Kostenrechnung mitliefert.

OB will keine längere Pause bei der Sperrmüllentsorgung

Und falls der Entsorger doch mehr Zeit benötigt? Laut Teilnehmern der Runde sollen die EDG-Spitzen um eine Bearbeitungszeit von acht Wochen gebeten haben. Für den Fall hat OB Westphal deutlich gemacht, dass er eine längere Unterbrechung bei der Sperrmüllsammlung nicht akzeptiere, wird kolportiert. Zur Not solle die Aktion zwischenzeitlich fortgesetzt werden – zunächst nach demselben Prinzip wie in Scharnhorst und Brackel.

Westphal fügte auch gleich hinzu, welcher Stadtbezirk als dritter von insgesamt zwölf an der Reihe sein soll: der Stadtbezirk Eving. Vonseiten der EDG hieß es dazu am Freitag (9.9.) auf Anfrage, man habe „aktuell noch keine Vorbereitungen getroffen.“

Tatsächlich hat die EDG mit der Sperrmüllsammlung zurzeit eine Pause eingelegt. Vor allem die Erfahrungen aus der ersten, stellenweise chatotisch verlaufenen Räumung in Scharnhorst hatte die Politiker alarmiert.

Die SPD, die der Gratis-Sammlung von Beginn an skeptisch gegenübersteht, sah sich in ihren Befürchtungen bestätigt. CDU und Grüne, Befürworter der Sammlung, waren angesäuert - und warfen der EDG vor, „ohne vorherige Absprache mit der Politik losgelegt“ zu haben.

Sperrmüll-Gutscheine für „bedürftige Haushalte"?

Als die EDG-Bosse Stadtkämmerer Jörg Stüdemann eine Rechnung über fast 233.000 Euro allein für Scharnhorst präsentierten, wurden erst recht Rufe laut, das Sammel-Modell zu überdenken und nach Alternativen zu suchen. Für die Rathausfraktionen war klar zu erkennen: Das vom Rat beschlossene Budget von 200.000 Euro für ganz Dortmund war zur Makulatur geworden.

Es wird deutlich teurer. Nachdem mit Brackel nun auch der zweite Stadtbezirk entrümpelt ist, liegen die Kosten inzwischen bei knapp einer halben Million Euro.

Die Gemengelage ist komplex, fast jede Ratsfraktion hat eigene Vorstellungen und Wünsche von einer „gebührenfreien" Sperrmüllsammlung.

Der ursprüngliche Vorschlag, nach dem die Bürger ihre Gegenstände in Eigenregie zu einem festgelegten Sammelpunkt transportieren, galt als wenig praxisfreundlich und landete nach wochenlangem Hickhack im Papierkorb.

Die CDU plädiert nun dafür, an der bisherigen Sammel-Praxis, bei der die Müllwerker von Haus zu Haus ziehen, so lange festzuhalten, bis alle Stadtbezirke durch sind. Danach könne man immer noch auf ein anderes Modell umsteigen.

Die Linken schlagen vor, die EDG möge sich mehr Zeit lassen - und von Ortsteil zu Ortsteil ziehen, statt einen kompletten Stadtbezirk innerhalb eines Tages zu entrümpeln. In der SPD-Fraktion gibt es die Idee, eine „soziale Komponente“ ins Spiel zu bringen - und „bedürftige Haushalte" mit Gutscheinen für einen kostenlosen Abtransport zu versorgen.

Die Kostenfrage bleibt weiter ungeklärt

Natürlich sprachen die Fraktionsspitzen in der Beirats-Sitzung auch übers Geld. Ein erstes Einvernehmen, wer für die Kosten der stadtweiten Sammlung am Ende aufkommen soll, gab es nicht. Sollen sie aus der Stadtkasse bezahlt werden – oder aus dem Gebührenhaushalt der EDG?

Die Erwartung von OB Westphal sei sogar, „dass die EDG die Mehrkosten aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet“. Das habe der OB „klar zu verstehen gegeben“, wie Teilnehmer der Runde berichten.

Und so dürften die Kosten letztlich zum entscheidenden Kriterium für die weitere Organisation der Sperrmüllabfuhr werden: Wie zu erfahren war, will die EDG den Politikern mehrere Varianten liefern, die alle mit Preisschildern versehen sind.

Sollte die bisherige, straßenweise Sammlung durchgezogen werden, rechnet die Politik nach einer ersten, überschlägigen Rechnung mit Kosten von rund drei Millionen Euro. Die Kostenrechnung für die mögliche Alternative (eine jährliche Gratis-Sammlung pro Haushalt) liegt noch nicht vor.