Sierau nennt Neonazis nicht Zahl der Juden in Dortmund
Parteiverbot gefordert
Keine Zahlen, dafür aber die Forderung nach einem Verbot: Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat auf die Anfrage der Neonazi-Partei "Die Rechte" zur Zahl der Juden in Dortmund geantwortet. Auf die Frage des rechtsradikalen Ratsherren Dennis Giemsch geht Sierau dabei gar nicht ein. Stattdessen schießt er scharf gegen Giemsch und seine Partei. Mittlerweile gibt es auch Rückendeckung vom Innenministerium.
Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) ist der Amtsinhaber.
Im November hatte Dennis Giemsch, Ratsvertreter der rechtsradikalen Partei "Die Rechte" im Dortmunder Stadtrat, in einer Anfrage
verlangt. Nun hat Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau reagiert – und fordert ein Verbot der Rechtsradikalen. In seiner Reaktion schreibt Sierau, die Rechten wollten mit ihrer Anfrage "in unserer Stadt ein Klima der Diskriminierung und Bedrohung erzeugen." Die Partei knüpfe damit an die Tradition der Judenregister an, in denen im Dritten Reich Menschen jüdischen Glaubens erfasst wurden, um anschließend in Vernichtungslager verschleppt zu werden.
Die Stadt Dortmund sei stolz auf ihre "aufblühende jüdische Gemeinde", so Sierau. Er sei beeindruckt von der Solidarität, die die Stadtgesellschaft und die beiden großen christlichen Dortmunder Gemeinden gezeigt hätten. Sierau bezeichnet die Anfrage der Rechten als "menschenverachtend". Die Verwaltung werde solche Anfragen nutzen, um zu verdeutlichen, dass die Partei "Die Rechte" eine direkte Nachfolgeorganisation des verbotenen Nationalen Widerstands Dortmund sei. Damit stehe sie in der Tradition des Nationalsozialismus. Ein Verbot der Partei sei nach ihrer "demaskierenden Anfrage", so Sierau, "dringend notwendig".
Die konkrete Frage nach der Zahl der Juden in Dortmund lässt Sierau unbeantwortet und verweist lediglich in einer Fußnote auf die Internetseite der jüdischen Gemeinde.