Am 7. Oktober löste der terroristische Angriff der Hamas auf Israel mit schweren Menschenrechtsverletzungen den Krieg im Nahen Osten aus. Der neu entflammte Konflikt mit vielen zivilen Opfern strahlt auch nach Dortmund aus. Seit dem Überfall der Hamas hat die Dortmunder Polizei mit Stand Mittwoch (25.10.) in zweieinhalb Wochen insgesamt 20 antisemitische Straftaten registriert. Zum Vergleich: 2021 hatte die Polizei im gesamten Jahr 22 antisemitische Straftaten in Dortmund verzeichnet.
Unter den 20 Straftaten seit dem 7. Oktober sind 16 Sachbeschädigungen durch Graffiti mit antisemitischem oder antiisraelischem Inhalt. Zwei davon habe es an Schulen gegeben, eine an einer Kirche. In Mengede hat der Staatsschutz beispielsweise Ermittlungen übernommen, nachdem Davidsterne an Hauswände geschmiert worden war.
Auch ein Graffiti, das an der Unionsstraße aufgetaucht ist, zählt dazu. „Kindermörder Israel“ war dort an eine Jalousie gesprüht worden. Mittlerweile ist der Schriftzug übermalt worden.
„Diese Parole ist unseres Wissens nach nicht verboten, sie ist aber ganz klar antisemitisch“, sagt Johanna Lauke von der Beratungsstelle gegen Antisemitismus „Adira“. Die antisemitische Verschwörungserzählung von Juden, die Kinderblut trinken, sei schon im Mittelalter verbreitet worden und sollte Juden dämonisieren. „Auch heute findet man dieses Narrativ noch in verschiedenen Kontexten“, erläutert Lauke.
Diebstahl einer Israelflagge
Auch im aktuellen Konflikt hat man diese Parole bei Pro-Palästina-Demonstrationen in Deutschland gehört. Häufig wird sie auf zivile Opfer von israelischen Luftschlägen im Kindesalter bezogen. Unicef teilte am Mittwoch die Zahl von 2.360 getöteten Kindern im Gazastreifen mit.
Staatsschutz ermittelt
Die Zahlen sind allerdings nur schwer überprüfbar. Laut Medienberichten stimmt sie mit denen der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen überein. Die Hamas baut Stellungen bewusst auch in zivilen Gebieten auf. Laut Unicef seien auch mehr als 30 israelische Kinder bei dem Terrorangriff der Hamas getötet worden, Dutzende würden sich im Gazastreifen in Gefangenschaft befinden.
Die Polizei ermittelt in Dortmund zudem wegen des Diebstahls einer Israel-Flagge und in drei Fällen von Volksverhetzung. Darunter fallen etwa volksverhetzende Sprüche oder Ausrufe. Und auch ein Banner, das Rechtsextreme am 10. Oktober an einem von Neonazis bewohnten Gebäude in Dorstfeld aufgehängt hatten. Die Polizei hatte das auf Israel-feindliche Banner sichergestellt.
„Der Staatsschutz ermittelt in allen Fällen“, teilte Polizeisprecherin Nina Kupferschmidt mit. Aufgrund der aktuellen politischen Lage seien die Kolleginnen und Kollegen sensibilisiert, dass es in diesem Zusammenhang verstärkt zu Straftaten kommen könne.
Die Dortmunder Polizei hatte am Donnerstag angekündigt, bei drei pro-palästinensischen Demonstrationen, die am Freitag und Samstag stattfinden sollen, konsequent gegen „jegliche Anstachelung zu Hass und Gewalt gegen Israel und jüdisches Leben“ vorzugehen.
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (Rias NRW) teilt auf Anfrage mit, dass aktuell sehr viele antisemitische Vorfälle in NRW aufkämen. Da man einige noch nicht verifiziert habe, wolle man aber noch keine konkreten Zahlen nennen.
Auch das Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund registriere derzeit eine Zunahme von antisemitischen Vorfällen, teilt das Netzwerk in einer Stellungnahme mit. „Als Stadtgesellschaft müssen wir uns entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus stellen, der sich auch gegenwärtig Bahn bricht“, heißt es darin.
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