Sanierungsgebiet: Das klingt nach abreißen und neu bauen. Soweit soll es natürlich nicht kommen, wenn die Stadt die City – wie nun vom Verwaltungsvorstand angekündigt – als Sanierungsgebiet ausruft. Wir erklären, was es damit auf sich hat.
Was bedeutet die Ausweisung eines Sanierungsgebietes?
Mit der Ausweisung eines Sanierungsgebietes wird ein Areal festgelegt, in dem städtebauliche Sanierungsmaßnahmen stattfinden sollen. Dahinter verbirgt sich ein juristisch klar festgelegtes Instrument des Städtebaurechts. Die Städte bekommen damit mehr Möglichkeiten, Entwicklungen in eine gewünschte Richtung zu steuern – etwa in Zusammenarbeit mit privaten Akteuren und Eigentümern. Ein Mittel sind etwa Genehmigungsvorbehalte, um unerwünschte Entwicklungen zu verhindern.
Eigentümer wiederum haben den Vorteil, dass sie Investitionen etwa in Modernisierung und Instandsetzungsmaßnahmen besser von der Steuer absetzen können. Vor allem aber ist eine Sanierungssatzung, in der die Ziele für Sanierungsmaßnahmen festgelegt sind, Voraussetzung, um Städtebau-Fördermittel von Land und Bund beantragen zu können.
Warum soll die City zum Sanierungsgebiet werden?
Überraschung: Die Dortmunder City ist schon längst ein formell gewidmetes Sanierungsgebiet – und das zum wiederholten Male.
Schon 1990 wurden ein Sanierungsgebiet „Stadterneuerung City“ und ein Sanierungsgebiet „City Nord“ beschlossen. Dabei ging es besonders um die Aufwertung des Brückstraßen-Viertels.
Es wurde ein Quartiers-Marketing eingerichtet, die Straßen wurden erneuert, Fassaden neu gestaltet. Ein wichtiger Aspekt war schließlich die Ansiedlung des Konzerthauses. Am Ende konnte die Satzung für das Sanierungsgebiet „City Nord“ 2014 aufgehoben werden.
Zu den Sanierungsmaßnahmen, für die Städtebau-Fördermittel akquiriert werden konnten, gehörten etwa der Umbau von Beten-, Balken- und Brauhausstraße und die ersten Abschnitte des Boulevards Kampstraße mit Westentor-Allee und Brüderweg sowie die verschiedenen Spielpunkte in der City wie am Mönchenwordt.
Zuletzt gehörten der Umbau des Museums Ostwall zum Baukunstarchiv NRW und die jetzt gestartete Umgestaltung des Platzes von Netanya zu den Fördermaßnahmen.
Warum soll es jetzt ein neues Sanierungsgebiet geben?
Das Problem ist, dass sich die Sanierungsziele, die bislang festgelegt sind, nicht mehr in jeder Hinsicht aktuell sind. Denn die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der City haben sich in den vergangenen Jahren sehr verändert. Der Einzelhandel ist durch die Online-Konkurrenz unter Druck. Dazu kommen die Folgen von Corona-Pandemie, die Energiekrise und die Anforderungen durch den Klimawandel. Vor allem Klimaschutz-Aspekte, aber auch die Verkehrswende sollen in einer neuen Satzung stärker berücksichtigt werden.
Ansätze für neue Ziele gibt es bereits im Handlungsprogramm City, das die Stadt nach der Untersuchung des Büros Stadt+Handel auf den Weg gebracht hat. Es wurden verschiedene Quartiere etwa für Wohnen, Kultur und Handel identifiziert, deren Profile gezielt gestärkt werden sollen. Dazu soll auch ein City-Management eingerichtet werden.
Wegweisend ist auch eine Studie des Umweltamtes zu Begrünung von Plätzen und Fassaden, um dem Hitzestau in der engbebauten City zu begegnen und das Klima zu verbessern. Generell besteht der Wunsch nach mehr Grün in der City.
All das findet sich in den bislang festgelegten Sanierungsziel noch nicht wie gewünscht wieder. Deshalb soll die alte Sanierungssatzung aufgehoben und durch eine neue ersetzt werden. „Es soll in einem möglichen neuen Sanierungsgebiet vor allem darum gehen, Immobilien und Infrastruktur im Sinne einer klimagerechten Stadt anzupassen“, erklärt Planungsdezernent Stefan Szuggat.
Wie ist das neue Sanierungsgebiet begrenzt?
Das Sanierungsgebiet City soll bis an die Außenseiten des Wallrings reichen, also dort auch Gehwege und Parkplätze einbeziehen. Das ist für mögliche Verkehrswende-Projekte von Bedeutung. So ist bekanntlich geplant, eine Fahrspur des Wall in eine Spur für den Radverkehr zu verwandeln. Auch dafür hofft man auf Fördermittel. Im Norden soll das Gebiet sogar über den Wall hinausreichen.
Nördlich des Burgwalls soll das Gebiet zwischen Hauptbahnhof und Bornstraße bis zur Bahnlinie einbezogen werden. Hier gibt es etwa Pläne zur Umgestaltung des Burgtores.
Wann soll das neue Sanierungsgebiet feststehen?
Die Verwaltung will jetzt erst einmal eine Prüfung für ein neues Sanierungsgebiet auf den Weg bringen. Dazu soll für 150.000 Euro eine Untersuchung gestartet werden. In zwei Jahren sollen die Ergebnisse feststehen. Dass es so lange dauert, begründet Szuggat mit den strengen rechtlichen Anforderungen. Die Untersuchung muss gezielt städtebauliche Missstände und Schwächen nachweisen. Nur, wenn der Nachweis gelingt, können Fördermittel beantragt werden. Und das ist halt das Hauptziel eines Sanierungsprogramms.
Stillstand bei schon angestoßenen Maßnahmen zur Belebung der City soll es während der Erarbeitung der Studie aber nicht geben, versichert auch Oberbürgermeister Thomas Westphal. „Nichts, was angefangen wurde, bleibt stehen oder liegen“, versichert er.
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