Rollstuhlfahrer klagt wieder gegen DSW21
Landgericht Dortmund
Rollstuhlfahrer Hans Stattkus gegen die DSW21: Seit Jahren beschäftigt der ungewöhnliche Streit die Dortmunder Gerichte. Der Mann im Elektro-Rollstuhl will von den Busfahrern mitgenommen werden - aber das geschieht manchmal nicht. Am Freitag wurde ein neues Kapitel geschrieben.
Rollstuhlfahrer Hans Stattkus.
Nach einem Schlaganfall ist Stattkus auf einen Elektro-Rollstuhl angewiesen. Unterkriegen lässt er sich deshalb allerdings nicht. Jeden Tag ist er unterwegs, am liebsten mit dem Linienbus. Doch genau das ist das Problem. Ab und zu verweigern ihm die Busfahrer nämlich die Mitfahrt. „Und das nur, weil ich behindert bin“, sagt Hans Stattkus.
Streit um verbindliche Zusage
Mit seiner Klage gegen die DSW will der Rollstuhlfahrer nun erreichen, dass er „nicht mehr diskriminiert“ wird. Ab sofort wolle er immer und an jeder Haltestelle in einen Bus steigen dürfen. Die DSW21 hat jedoch große Probleme damit, ihm das zuzusagen. Nicht, weil Hans Stattkus Rollstuhl fährt, sondern allein deshalb, weil noch lange nicht alle Haltestellen über einen hohen Bordstein verfügen. Und dieser ist nach Ansicht des Unternehmens unverzichtbar, wenn es darum geht, die Rollstuhl-Rampe auszufahren.
Diese Frage werden die Richter nun voraussichtlich mithilfe eines Sachverständigen klären lassen. Mit einem Urteil ist daher erst in mehreren Monaten zu rechnen. Eine ganz ähnliche Klage hatte das Landgericht im Jahr 2014 abgewiesen, weil zuvor keine ausreichenden Schlichtungsbemühungen unternommen worden waren. Dies ist inzwischen geschehen - ohne Erfolg.