Rats-Parteien fordern für Eltern Kita-Beiträge zurück
Streik der Erzieher
In Dortmund werden ab Montag 102 städtische Kindertagesstätten unbefristet bestreikt. Rund 1000 Erzieherinnen und Erzieher legen die Arbeit nieder, etwa 7000 Kinder sind betroffen. Verdi verhandelt am Donnerstag mit der Stadt über Not-Betreuungsplätze. Parteien im Rat wollen Eltern während des Streiks Kita-Beiträge erstatten.
Erzieher und Sozialarbeiter befinden sich im Streik.
Aktualisierung 17.40 Uhr:
Der Rat hat mit großer Mehrheit beschlossen, den Eltern die Kita-Beiträge vom ersten Tag des Streiks an zurückzuzahlen.
Außerdem steht inzwischen fest, dass es in sechs Kindergärten Notgruppen geben wird.
Ursprungsmeldung 2.10 Uhr:
Noch ist aber nicht klar, ob Notgruppen zustande kommen. Verdi-Sekretär Martin Steinmetz fordert von der Stadt ein Konzept mit transparenten Kriterien, nach denen Not-Betreuungsplätze vergeben würden. So seien beim letzten 17-tägigen Kita-Streik im Jahr 2009 die während der letzten drei Streiktage bereitgestellten 340 Notplätze "wegen organisatorischer Unzulänglichkeiten" gar nicht ausgeschöpft worden.
Die Stadt hat bereits am Dienstag erklärt, dass bei der Platzvergabe im Rahmen eines Notdienstes berufstätige Alleinerziehende und Eltern, die beide berufstätig sind, mit erster Priorität berücksichtigt werden. Studium und Ausbildung sind dabei der Berufstätigkeit gleichgestellt.
Unbürokratisches Verfahren
Derweil wollen mehrere Fraktionen in der Ratssitzung am Donnerstag beantragen, den Eltern ihre gezahlten Kita-Beiträge und das Essensgeld für die Zeit des Arbeitskampfes in einem unbürokratischen Verfahren zu erstatten. Während Grüne sowie Linke & Piraten das ab dem ersten Streiktag geltend machen wollen, lautet der SPD-Vorschlag, erst ab dem 11. Streiktag Geld zurückzuzahlen. Laut Kinderbildungsgesetz (Kibiz), so SPD-Sprecher Martin Grohmann, sollten Kitas in NRW ohne Sonn- und Feiertage nicht mehr als 20 Tage im Jahre schließen. Erlaubt seien aber bis zu 30 Tagen.
Der städtische Träger für die Kinderbetreuung Fabido hat auf seiner Internetseite jeweils eine Info-Nummer zu möglichen Not-Betreuungsplätzen für die Stadtbezirke Innenstadt West/Hombruch, Innenstadt Nord, Scharnhorst/Brackel, Innenstadt Ost/Aplerbeck/Hörde, Lütgendortmund/Huckarde und Mengede/Eving veröffentlicht.