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Corona-Demo abgesagt: Stadt Dortmund weist Vorwürfe zurück
Nach der Absage der Corona-Demo in Dortmund hat die Stadtverwaltung die Vorwürfe der Anmelderin zurückgewiesen. Man habe dabei wenig zu entscheiden gehabt, sagt Ordnungsdezernent Dahmen.
Die Organisatorin der für Montag (24.1.) in Dortmund geplanten Corona-Demonstration hat diese abgesagt. Sie sieht sich nicht dazu in der Lage, die vorgeschriebenen 3G-Kontrollen umzusetzen und macht der Stadtverwaltung Vorwürfe. Die Auflagen seien „unzumutbar“ gewesen.
Stichprobe von zehn Prozent der Teilnehmenden
Allerdings ist sie damit an der falschen Adresse, erklärt der Ordnungs- und Rechtsdezernent der Stadt Dortmund, Norbert Dahmen, auf Anfrage unserer Redaktion. Die Verpflichtung, ab 750 Personen bei einer Versammlung 3G-Kontrollen durchzuführen, ergebe sich aus der Coronaschutzverordnung des Landes NRW. Dieses Landesrecht bindet auch die Dortmunder Stadtverwaltung.
Das einzige, worüber die Stadtverwaltung habe entscheiden können, sei die Größe der notwendigen Stichprobe für die 3G-Kontrolle gewesen, so Norbert Dahmen. Nach Einschätzung des Gesundheitsamts sei eine Stichprobe von mindestens 10 Prozent der Teilnehmer angemessen.
„Es geht dabei ja um Immunitätsschutz“, so Norbert Dahmen weiter. „Bei dieser Versammlung ist allerdings davon auszugehen, dass eher mehr Nicht-Immunisierte anwesend sind. Daher erscheinen zehn Prozent als angemessen.“ Es sei theoretisch auch möglich, eine Stichprobengröße von bis zu 100 Prozent anzuordnen. „Das wäre dann allerdings nicht mehr verhältnismäßig.“
Anmelderin und Ordner müssen Liste erstellen
Die Organisatorin müsse zusammen mit ihren Ordnern für die Stichprobe eine Liste mit Namen, Adressen und Impf- bzw. Teststatus von 10 Prozent der anwesenden Teilnehmern und Teilnehmerinnen erstellen und diese beim Ordnungsamt vorzeigen, erklärt Norbert Dahmen weiter.
„Die Liste bliebe bei der Versammlungsleiterin“, betont der Rechtsdezernent. „Wir können also über sie nicht nachhalten, wer an der Versammlung teilnimmt. Das wäre eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die nicht geht.“
Polizei und Ordnungsamt wollen präsent sein
Angesichts der nun abgesagten Versammlung stelle sich das Ordnungsamt dennoch auf Demonstrationen von Querdenken am Montag ein. „Wir wollen nicht darauf vertrauen, dass alle Teilnehmenden sich auch an die Absage der Organisatorin halten“, so Norbert Dahmen.
Auch die Polizei hat angekündigt, trotz der abgesagten Versammlung mit starken Kräften vor Ort zu sein. Sollte es zu sogenannten „Spaziergängen“ kommen, werde die Polizei nach entsprechender Prüfung auch rechtlich gegen die Verantwortlichen und Teilnehmenden vorgehen.
Geboren in Dortmund. Als Journalist gearbeitet in Köln, Hamburg und Brüssel - und jetzt wieder in Dortmund. Immer mit dem Ziel, Zusammenhänge verständlich zu machen, aus der Überzeugung heraus, dass die Welt nicht einfacher wird, wenn man sie einfacher darstellt.
