Der Dortmunder hat Einspruch eingelegt gegen einen Bußgeldbescheid, der ihn 90 Euro und einen Punkt in Flensburg kosten sollte. Er soll am Südwall über eine rote Ampel gefahren sein. D. ist sich aber sicher, dass die Ampel von Grün auf Gelb umgesprungen war.

Seinen Fall übernahm der Dortmunder Verkehrsanwalt Özkan Arikan. Bereits in einem anderen Verfahren hatte er ein Gutachten zu dem Südwall-Blitzer eingeholt. Das sei zu dem Schluss gekommen, dass die Messung des Blitzers Auffälligkeiten aufweise, die auf eine Fehlfunktion des Gerätes hindeuteten, so Arikan. Danach löse der Blitzer zu früh, also vor der Rotphase aus. Es gebe einen zeitlichen Versatz. „Der Standort des Fahrzeugs passt nicht zum Bild.“ Damit sei die Messung fehlerhaft.

Anwalt: Stadt ignoriert Bedienungsanleitung

Allerdings sei nicht die Messung selbst das Problem, sagt der Anwalt, sondern, dass die Stadt die Bedienungsanleitung des Herstellers für den Blitzer offensichtlich nicht einhalte. Die schreibe vor, die Messung bei derartigen Fehlermeldungen nicht zu verwerten.

Der Amtsrichter hat das Ordnungswidrigkeitsverfahren am 10. Mai eingestellt. Der zuständige Messbeamte der Stadt hatte als Zeuge ausgeführt, „dass er weisungsgemäß nicht entsprechend der Bedienungsanleitung gemessen habe“, so der Richter in der Begründung. Angezeigte Fehlercodes drücke er immer weisungsgemäß weg, berichtete der Stadtmitarbeiter. Täglich seien Fehlercodes an der Messstelle Südwall festzustellen, „die auf Weisung ignoriert werden.“

Das bestreitet die Stadt auf Anfrage dieser Redaktion. „Bei einer erneuten Überprüfung der in Rede stehenden Falldatei durch den autorisierten Hersteller wurde festgestellt, dass der angegebene Rotlichtverstoß keinerlei Auffälligkeiten zeigt“, erklärt Stadtsprecher Maximilian Löchter. Es handele sich um ein von der Physikalisch-technischen Bundesanstalt zugelassenes, standardisiertes Messsystem, das fehlerfrei arbeite.

Stadt: „Keine Fehlercodes oder Unstimmigkeiten“

Diese „vollständige Fehlerfreiheit“ des Blitzers sei in einem anderen Verfahren durch ein vom Amtsgericht in Auftrag gegebenes Dekra-Sachverständigen-Gutachten im Oktober 2021 „einwandfrei festgestellt“ worden. Löchter: „Es gab also vorliegend weder Störungen im Messbetrieb, noch sind irgendwelche Fehlercodes oder Unstimmigkeiten aufgetreten. Es liegt auch keine dauerhafte Fehlerhaftigkeit oder eine Störung der Messanlage vor.“

Bei den von Anwalt Arikan aufgeführten „Fehlerhinweisen“ handele es sich um rein informative Hinweismeldungen ohne Auswirkungen - weder tatsächlich noch rechtlich - auf den ordnungsgemäßen Messbetrieb. „Nach den Vorschriften der Herstellerfirma sind diese rein informativen Hinweismeldungen von den Messbeamten zu bestätigen“, erläutert der Stadtsprecher, „die Messung kann weiter aufgenommen werden.“

Verwaltung will festgestellte Verstöße weiter verfolgen

Gegen den Mandanten von Arikan wurde das Verfahren deshalb eingestellt, weil der Sachverhalt – wenn überhaupt – wohl nur durch Gutachten aufzuklären sei, so der Richter. Das jedoch würde ohne drohendes Fahrverbot unverhältnismäßige Kosten verursachen.

Die Stadt werde festgestellte Verstöße weiterhin verfolgen, betont Stadtsprecher Löchter. Damit dürfte der Blitzer den Amtsrichtern weiter Arbeit bescheren.

Dazu Gerichtssprecher Michael Tebbe: „Bei der Stadt scheint es Unklarheiten zu geben, wie man mit Fehlermeldungen umgehen muss. Das ist vom Gericht nicht endgültig geklärt worden. Ich denke, dass das irgendwann von einem Richter entschieden wird.“