38 Personen zählte die Polizei Dortmund bei einer pro-palästinensischen Demonstration an der Katharinentreppe in unmittelbarer Nähe zum Dortmunder Hauptbahnhof. Die Versammlung fand anlässlich des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel und der aktuellen Situation in Gaza statt. Etwa eine Stunde dauerte die Demonstration.
Die Beamten vor Ort beobachteten die Kundgebung und überprüften Symbole und Lautsprecherdurchsagen auf strafbare Inhalte - und wurde fündig. „Neben einem Auflagen-Verstoß erkannte die Polizei in drei Aussagen den Anfangsverdacht einer Straftat, stellte Personalien fest und leitete Ermittlungsverfahren ein“, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei Dortmund. Es handelt sich dabei um Tatvorwürfe wegen Volksverhetzung und die Billigung von Straftaten.
Der Anmelder der Versammlung, das Internationalistische Bündnis, erhielt „beschränkende Verfügungen“ von der Polizei. Die zuständige Behörde, in diesem Fall eben die Dortmunder Polizei, kann Versammlungen unter freiem Himmel beschränken, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Diese habe sie durch die getätigten Aussagen gefährdet gesehen. Rechtliche Grundlage für diese Auflagen ist das nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz.
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