Es hätte auch anders laufen können. Bleiben Menschen tatsächlich sachlich und ruhig, wenn es um einen Konflikt geht, der Jahrzehnte andauert? Der Tod und Zerstörung bringt, unfassbar viel Leid für so viele Frauen, Männer, Kinder?
Schon vor Beginn der Pro-Palästina-Demos in Dortmund hatte die Polizei klare Regeln aufgestellt: keine radikalen Flaggen, keine Schmähung israelischer Symbole, keine Verwendung des Wortes „Genozid“, einiges mehr. Und das war gut so.
Gefährliche Wörter
Wörter sind nicht harmlos. Wörter können aufstacheln bis zur Eskalation, können bewirken, dass sich Menschen in Gruppen immer weiter in Gefühle hineinsteigern – bis Trauer und Verzweiflung umgeschlagen sind in grenzenlos wütenden Hass.
Dazu ist es in Dortmund nicht gekommen – und das lag auch am besonnenen, sachlichen und doch klaren Vorgehen der Polizei. Man schaute und hörte genau hin – auch mit Dolmetschern. Einzelne Schilder wurden verboten. Und selbst wenn das Wort „Genozid“ nicht fiel, stellten sich die Polizisten die Frage: Hat ein Redner nicht gerade mit anderen Wörtern gesagt, einen solchen gebe es an den Palästinensern? Auch für die Polizei war es ein Balanceakt. Nicht alles ist eindeutig. Wann ist eine Grenze überschritten? Wie reagiert man darauf verhältnismäßig?
Friedensaufruf und Scharfmacher
Die Polizei schritt nicht in den großen Demo-Zug, um jemandem ein verbotenes Schild aus der Hand zu reißen. Sie setzte nicht beim deutlichen Verstoß eine Auflösung der ganzen Veranstaltung durch – selbst dann nicht, als sie bei der Demonstration auf der vom Verfassungsschutz beobachteten Furkan-Bewegung aus verbal heftig attackiert wurde. Nein, sie ließ sich nicht provozieren, verfügte stattdessen, dass die rhetorischen Schlupflöcher geschlossen werden sollten. Dass man dieses oder jenes Wort bitte auch nicht benutze.
Der Demo-Nachmittag zeigte, wie unterschiedlich Demos verlaufen: Da der Vorsitzende der palästinensischen Gemeinde, der ein Ende des Krieges forderte und auf die Demo-Teilnehmenden mäßigend einwirkte. Und dort vom Verfassungsschutz beobachtete islamistische Scharfmacher, die vom „Ende des Hasses“ faseln, um dann stundenlang und einseitig gegen Israel zu schießen.
Alles erlaubt – bis zur Grenze
Zu hören sind Hetze und Halbwahrheiten – und doch gilt dasselbe wie bei Neonazi-Demos oder Querdenker-Versammlungen: Die Demokratie muss selbst die Formulierungen aushalten, die gerade noch legal sind – sei es auch nur knapp. Und die Polizei muss da sein, um die Meinungsfreiheit so lange zu gewährleisten, bis Regeln und Gesetze überschritten sind.
Das hat sie vor und am Demo-Samstag getan. Dafür auch einfach mal: Danke!
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