Wenn das Dortmunder Ordnungsamt plötzlich Knöllchen in Straßen schreibt, in denen das halbseitige Parken auf dem Gehweg jahrelang stillschweigend geduldet worden ist, ist der Ärger bei den Anwohnern groß. Eine solche Straße ist die Kopernikusstraße in Brackel.
Sie liegt in einem Gebiet, in dem der Parkdruck durch Besucher und Mitarbeiter des nahen Knappschaftskrankenhauses ohnehin enorm hoch ist. Dort hatte sich ein Bewohner an die Stadt mit einer Beschwerde über die illegale Parksituation gewandt - mit der Folge, dass das Ordnungsamt eingeschritten ist.
Ein Vorgehen, das so oder so ähnlich bereits in vielen Dortmunder Straßen so praktiziert worden ist und wird - zuletzt in der Blumenstraße in der Nordstadt. Aber auch entsprechende Straßen in Brackel gibt es gleich mehrere: Handweiserstraße oder Auf dem Sonneborn zum Beispiel.
Wie der Brackeler Dieter Ruth mitteilt, habe das Ordnungsamt am 7. Juni 23 die Anwohner zunächst per Infozettel darüber aufgeklärt, dass sie rechtwidrig parken. Zwei Tage später, also am 9. Juni 23, haben die Ordnungskräfte damit begonnen, Knöllchen zu schreiben und die Autos abzuschleppen. Kostenpunkt in letzterem Fall: 450 Euro.
Beschwerde bei der Vor-Ort-Politik
Gleich mehrere Bewohner der Straße nutzten am Donnerstag (24.8.) die Einwohnerfragestunde der Bezirksvertretung Brackel, um sich darüber massiv zu beschweren. Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke (SPD) klärte sie auf, dass die Straßenverkehrsordnung das Parken regle, und demnach sei das halbseitige Parken auf dem Gehweg eben nicht erlaubt, wenn es nicht anders ausgeschildert sei.
Mindestbreiten, die auf Fahrbahn und Gehweg eingehalten werden müssen, sind der Grund - um einerseits Feuerwehr und EDG auf der Straße, andererseits Rollstuhlfahrern oder Menschen mit Kinderwagen auf dem Gehweg genügend Platz zu lassen.
Hartmut Monecke führte weiter aus, dass es allerdings möglich sei, eine Straße wie die Kopernikusstraße zur Mischverkehrsfläche zu machen. Dann könnte man einige Parkbuchten einzeichnen, die jedoch nicht bestimmten Anwohnern zugewiesen werden könnten. Problem dabei: Nach dem Kommunalen Abgabegesetz (KAG) müssten sich die Anwohner an den Umbaukosten beteiligen. Und dabei kann schnell ein fünfstelliger Eurobetrag herauskommen, wie er aus Berechnungen zu einem ähnlich gelagerten Fall an der Espen- und Buchenstraße in Wambel wisse.
Zwar gebe es beim Land NRW einen Fördertopf für solche Bauvorhaben, aber das Geld daraus werde erst im Nachhinein bewilligt oder eben nicht. In letzterem Fall bleiben die Anwohner auf den Kosten sitzen. Hinzu komme, dass diese Förderung 2026 auslaufe, das Tiefbauamt der Stadt aber für so etwas frühestens ab 2027 Planungskapazitäten frei habe.
Er habe manchmal das Gefühl, so Hartmut Monecke, dass die Menschen bei solchen Verkehrsthemen zu sehr ihr eigenes Wohl im Blick haben, aber nicht so sehr auf die Allgemeinheit achten.
Dieter Ruth schlägt das „Freiburger Modell“ für die Kopernikusstraße vor. Dabei geht es um die Umwandlung bestehender Straßen in verkehrsberuhigte Bereiche. Hartmut Monecke glaubt jedoch: Ohne bauliche Veränderungen wie zum Beispiel die Wegnahme des Gehwegs auf einer Seite sei in dieser Straße wenig zu machen - womit dann auch wieder die Frage der finanziellen Beteiligung der Anwohner nach KAG im Raum stünde.
Die Bezirksvertretung versuche, überall dort das Parken auf dem Gehweg zu ermöglichen, wo es so gerade eben noch geht. „Wir laufen schon mit dem Zollstock rum“, so Monecke. Die Schimmelstraße zum Beispiel sei so ein Fall, wo die Breiten das halbseitige Parken auf dem Gehweg mit viel gutem Willen noch erlauben. In der Kopernikusstraße gehe das nicht.
Wie dem auch sei: Dieter und Rita Ruth sowie andere Anwohner der Kopernikusstraße wollen nun ihre Vorgärten opfern, um sich private Stellplätze auf den Grundstücken anzulegen.
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Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel erschien ursprünglich am 29. August 2023.
