Wenn Kämmerer Jörg Stüdemann und Oberbürgermeister Thomas Westphal am Mittwoch (8.11.) den städtischen Haushalt für 2024 einbringen, werden sicherlich auch die Kosten für Zugewanderte und Flüchtlinge einen erheblichen Posten ausmachen. Insofern begrüßte Westphal bei einer Pressekonferenz nun die Einigung beim Bund-Ländertreffen für die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten.
Westphal bezeichnete es als „richtigen Schritt“, dass man von den Pauschalen zu einem sogenannten „atmenden System“ zurückkehre, bei dem sich die Bundeszuschüsse nach der Zahl der ankommenden Geflüchteten und Migranten orientieren. 7.500 Euro pro Asylbewerber hat der Bund zugesagt.
„Es ist gut, dass man in die dynamische Betrachtung gekommen ist“, sagte Westphal nach der wöchentlichen Sitzung des Verwaltungsvorstands. Gleichzeitig pochte der OB aufgrund früherer leidvoller Erfahrungen darauf, dass der zwischen Bund und Land vereinbarte finanzielle Ausgleich „auch gelebt wird. Das Geld muss am Ende immer in den Kommunen ankommen“, sagte Westphal auch mit Blick auf weitere Kosten für die Integration.
Um die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens abschließend beurteilen zu können, müsse man sich aber zunächst in Ruhe anschauen, „was wirklich beschlossen wurde“, sagte der OB.
Auf neue Füße stellen
Unzufrieden ist Westphal schon jetzt mit dem Bund-Länder-Treffen, was das Asylrecht betrifft: „In diesem Punkt hat die Konferenz zu wenig hervorgebracht. Der OB: „Das europäische Asylsystem braucht eine neue Ordnung, muss komplett auf neue Füße gestellt werden.“
Westphal meint Asylverfahren außerhalb Europas – ein Punkt, der lediglich als Prüfung in der Einigung von Bund und Ländern steht. Die Bundesregierung will offenbar prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas in Transit- oder Drittstaaten möglich sind.
Das könnte bedeuten, dass Geflüchtete ihren Asylantrag für Deutschland noch auf dem Weg nach Europa („Transitstaaten“) stellen müssen oder dass Deutschland Flüchtlinge in ein Land außerhalb Europas („Drittstaaten“) zurückschickt, wo sie ihre Asylverfahren durchlaufen.
Verfahren umdrehen
Westphal geht das nicht weit genug. Er plädiert dafür, dass bereits in den Herkunftsländern Asyl beantragt werden muss. Das sei humaner, als Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus und unklarer Bleibeperspektive einreisen zu lassen. „Dann sind wir in Europa solidarisch und geordnet“, sagte der OB. Wenn man ernsthaft daran interessiert sei, die Zahl der Menschen, die wir aufnehmen, zu steuern, „dann muss man das Verfahren umdrehen.“
Er habe nie gesagt, das das leicht sei, räumte Westphal auf Nachfrage ein, wie ein politisch Verfolgter in seinem Land woanders Asyl beantragen solle. „Es gibt keinen deutschen Weg. Wir müssen es europäisch lösen. Das muss in Europa einheitlich sein“, so der OB.
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