Für die Ratsfraktion und die Kreispartei der AfD in Dortmund gehört die Entscheidung, eine Zentrale Flüchtlingsunterkunft des Landes in Oespel einzurichten, in die Hand der Bürger. Sie hat deshalb für die nächste Ratssitzung am 8. November einen Bürgerentscheid beantragt, so der Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe.
Die Landesregierung will zum 1. Dezember eine Zentrale Flüchtlingsunterkunft für bis zu 400 Personen im Ibis-Hotel am Indupark einrichten. Solche Einrichtungen lehne die AfD-Fraktion inzwischen generell ab, so Garbe: „Die weiter ungebremste Zuwanderung bedroht unsere Bürgerschaft, unser Land und unsere Kultur.“
Zentrale Flüchtlingsunterkünfte überforderten die Kommunen mit immer mehr Migranten-Zuweisungen und trügen nicht dazu bei, den Flüchtlings-Zustrom zu stoppen, erklärte Garbe in einer Pressemitteilung.
„Völlig inakzeptabel“
Was Garbe nicht sagt: Die Flüchtlinge, die in der landeseigenen Unterkunft untergebracht werden, werden voll auf das Flüchtlingskontingent angerechnet, das die Stadt ohnehin aufnehmen muss. Auch die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Taschengeld trägt das Land in seiner eigenen Einrichtung. Schon deshalb dürfte der Antrag auf einen Bürgerentscheid im Rat keinen Erfolg haben.
Garbe weiter: „Für das kleine Oespel ist die Dauer-Massenunterkunft völlig unakzeptabel. Die Lösung des Migrationsproblems liegt in einer lückenlosen Sicherung unserer Grenzen mit robuster Abweisung und massiven Abschiebungen.“
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