Im Kommunalwahlkampf 2020 hatte der der heutige Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) im Fall seiner Amtsübernahme versprochen, eine Ethikkommission für die Stadt ins Leben zu rufen.
Auslöser waren die wiederholten Forderungen von Tierschutzorganisationen sowie der Ratsfraktionen von Grünen und Linken, Angebote von Trophäenjagden bei der Messe „Jagd und Hund“ in den Westfalenhallen zu verbieten. Die Stadt Dortmund ist alleinige Gesellschafterin der Westfalenhallen. Sie kann deshalb auf die Ausstellungsgestaltung Einfluss nehmen und bestimmen, wie viel Ethik das Hallengeschäft verträgt.
Seitdem musste die Politik den Oberbürgermeister wiederholt an die versprochene Einrichtung der Ethikkommission erinnern, zuletzt bei der „Jagd und Hund“ im Januar dieses Jahres und im Zusammenhang mit dem Vortrag des umstrittenen Historikers und Verschwörungsideologen Daniele Ganser im März in den Westfalenhallen.
Vom Rat bestimmt
Nun scheint es soweit zu sein. Nach der Sommerpause soll das neue Gremium erstmals zusammentreten, erklärte Stadtsprecher Maximilian Löchter jetzt auf Nachfrage der Redaktion. Die Mitglieder der Kommission wurden vom Rat bestimmt.
Wer drin sitzt – Fragezeichen. Die Mitgliederliste ist bislang nicht öffentlich. Die Stadt mauert. „Die Namen werden vor der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause nicht veröffentlicht“, so Löchter.
Die Ethikkommission soll nicht allein Fragen der Westfalenhalle wie die Trophäenjagden beraten, sondern ethische Fragen der Stadtgesellschaft diskutieren und so dem Rat der Stadt zu unterschiedlichen Themen eine Entscheidungsgrundlage anbieten.
Zeichen setzen
So könnte sich die Kommission in einem Fall wie Daniele Ganser mit der Frage von Meinungs- und Kunstfreiheit einerseits und andererseits mit den Ansprüchen an die Vermietung von Räumlichkeiten der Stadt Dortmund und ihrer Tochterunternehmen beschäftigen.
Allerdings in diesem speziellen Fall haben die Gerichte der Stadt ins Stammbuch geschrieben, dass es sich bei der Westfalenhalle um eine öffentliche Einrichtung handelt. Damit gebe es einen Gleichbehandlungsanspruch, der die Entscheidungsfreiheit der Kommune begrenze, in welchem Umfang sie Zugang zu ihren Einrichtungen gewähre.
Bei den Ausstellungsangeboten der Jagd und Hund könnte die Ethikkommission aber durchaus ein Zeichen setzen. Darauf hoffen auch die Tierschutzorganisationen im Vorfeld der Messe 2024 (30.1. bis 4.2.).
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