Rechtsextreme in Dortmund haben sich unter einem neuen Namen zusammengeschlossen. Die Partei Die Rechte geht in einem Kreisverband der NPD auf. Diese wird demnach unter dem Namen „Heimat Dortmund“ agieren, so die Ankündigung.
In dem Teil der Dortmunder Zivilgesellschaft, der sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, löst das Diskussionen über die Frage aus, wie dieser Schritt einzuschätzen ist.
„Radikale Karte“
„Es ist nicht ganz klar, was es bedeutet“, sagt Friedrich Stiller vom Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus.
Er sieht Anzeichen dafür, dass die NPD „wieder die radikale Karte spielen könnte“. Der evangelische Pfarrer sagt deshalb: „Ich fürchte, dass es eher ein schlechtes Zeichen ist.“
Man wisse, was von Akteuren wie Sascha Krolzig oder Alexander Deptolla zu erwarten sei, die den Vorstand des neuen NPD-Kreisverbands bilden. Er sieht Parallelen zum „Deutschland-Pakt“ in der rechten Szene 2005, bei dem die NPD versucht hatte, die so genannten freien Kameradschaften zu integrieren.
Militanter Neonazi beteiligt
Eine zentrale Person aus dieser Zeit zeigte laut Stiller zuletzt in Dortmund verstärkt Präsenz: Thorsten Heise. Der stellvertretende NPD-Vorsitzende trat zuletzt etwa auch bei einem „Arbeitstreffen“ der neuen Gruppierung in Dorstfeld in Erscheinung.
Heise ist seit Jahren ein Teil der militanten Neonazi-Szene in Deutschland. „Wenn er beteiligt, muss man sehr aufmerksam sein“, sagt Friedrich Stiller vom Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus.
Wachsamkeit ist laut Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange weiterhin entscheidend. „Die Auflösung des Landesverbandes der Partei Die Rechte und die Eintritte in die NPD täuschen nicht über die nationalsozialistische, menschenfeindliche Gesinnung der handelnden Personen hinweg“, sagt er.
Keine „bundesweite Sogwirkung“
Zwar scheine die „bundesweite Sogwirkung“ von Dortmund für den bundesweiten Rechtsextremismus gebrochen. Aber: „Wir alle müssen wachsam sein und dafür sorgen, dass sich das nicht ändert“, sagt Lange.
Die über viele Jahre „mit Straftaten und menschenverachtenden Provokationen“ nach Aufmerksamkeit strebende rechtsextremistische Szene habe erkennen müssen, dass sie in Dortmund keinen Anschluss an die demokratische Stadtgesellschaft finden könne.
Ermittlungen und Zivilgesellschaft
In den Ermittlungsverfahren der Soko Rechts, Anklagen, Urteilen und Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sieht der Dortmunder Polizepräsident „deutliche Hinweise auf die Abwehrkräfte einer wehrhaften Demokratie“.
Lange: „Unsere Ermittlungserfolge sind Teil eines Ganzen. Ohne das starke Engagement der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger wäre die rechtsextremistische Szene nicht an diesem Tiefpunkt angekommen.“
Netzwerke sind „flexibel“
Die Stadt Dortmund betont in einer Stellungnahme auf Anfrage die Stärke der bereits vorhandenen Strukturen. Sie hätten sich in den vergangenen Jahren als „tragfähig und erfolgreich“ erwiesen.
„Die Netzwerke sind darauf eingestellt, schnell und flexibel auf Änderungen in der rechtsextremen Szene zu reagieren“, schreibt die Stadt.
Die Autonome Antifa 170 aus Dortmund, die als lockere Gruppierung aus dem weit linken Spektrum viel aktiven Protest gegen Rechts organisiert, hat in einer Pressemitteilung auf den Vorgang reagiert.
Hierin schätzt eine Sprecherin den Übertritt als „Versuch, den Niedergang der rechten Szene der letzten Jahre aufzuhalten“. Es mangele an „Personal und Aktionsfähigkeit“. In der Vergangenheit hätten sich Die Rechte und NPD einander bekämpft.
Nun gibt es ein eher unerwartetes gemeinsames Auftreten. Online-Aktivitäten deuten darauf hin, dass die NPD den Namen „Die Heimat“ verstärkt nutzt.
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